Münchner Sicherheitskonferenz: Trump spielt mit Europa "Good Cop, Bad Cop"

Erst einmal war auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio ein spürbares Aufatmen zu vernehmen. "Vielen Dank für die beruhigende Botschaft", sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger dem Abgesandten der Trump-Administration.

Mit der verbalen Umarmung der Europäer und dem Bekenntnis, dass man derselben Familie angehöre, setzte Rubio einen Kontrapunkt zum Auftreten von Vizepräsident JD Vance vom Vorjahr. Doch nach einigem Nachdenken dämmerte, dass die Rede so proeuropäisch, wie sie schien, keineswegs war.

Elissa Slotkin, demokratische US-Senatorin, brachte es auf den Punkt: Die Administration von Präsident Trump spiele mit den Europäern "Good Cop, Bad Cop". Nach dem bösen Polizisten Vance sollte nun Rubio die Europäer einseifen.

US-Außenminister Rubio: "Wir wollen eine wiederbelebte Allianz"

Das erkannte auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. An der Rede sei nichts Beruhigendes gewesen, analysierte die streitbare Liberale, sie sei vielmehr eine "vergiftete Liebeserklärung". Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnte vor der Annahme, dass im transatlantischen Verhältnis jetzt wieder alles in Ordnung sei.

Rubio hatte angeboten, die transatlantische Freundschaft "wieder zu beleben". Er umarmte geradezu die Europäer: "Wir wollen eine wiederbelebte Allianz." Hinter den verbindlichen Worten Rubios und den von ihm betonten gemeinsamen historischen Werten verbarg sich freilich knallharte MAGA-Politik.

Der US-Außenminister sprach von "Klimakult" und der "massenhaften Migration", die eine "Bedrohung für unsere Gesellschaften darstellen". Außerdem fand sich in Rubios Rede eine Absage an internationale Organisationen und Institutionen: "Wir dürfen die globale Ordnung nicht länger über die nationalen Interessen unserer Länder stellen."

Kalifornischer Gouverneur: "Wir müssen mehr Besatzer zerstören"

Was Rubio nicht in den Mund nahm, waren unter anderem die Worte "EU" und "Grönland", auch die Ukraine spielte kaum eine Rolle. Aber die Trump-Administration, bedeutete Rubio, meine es ja nur gut mit dem alten Kontinent. Wenn es zuweilen Meinungsverschiedenheiten gebe, dann sei dies nur der Fall, weil den USA die Zukunft Europas am Herzen liege.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hielt die beruhigendere Botschaft für die Europäer bereit. "Trump", sagte der als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat gehandelte Newsom, "ist vorübergehend".

Er sei der "unamerikanischste", unpopulärste und korrupteste Präsident und werde in den anstehenden Midterm-Wahlen zerlegt werden, prophezeite Newsom. Die Europäer sollten die Brücken zu den USA keinesfalls abbrechen.

Ein weiterer Star der Konferenz war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Mit einem ausgefeilten Vortrag samt Powerpoint- und Video-Demonstration brachte er die bittere ukrainische Realität in das Luxushotel Bayerischer Hof. Allein im Januar seien 6000 russische Drohnen, 158 Raketen und 5500 Gleitbomben auf sein Land niedergegangen.

Wahlen könne man innerhalb von zwei Monaten nach einem Waffenstillstand abhalten, sagte der ukrainische Präsident zu. Wie das in einem Land im Krieg funktionieren solle, wisse aber niemand. Die Ukraine wäre auch sofort zu einem Waffenstillstand bereit, damit in Russland Wahlen abgehalten werden können, fügte er augenzwinkernd hinzu.

Selenskyj: Geben Hoffnung auf Beitritt zu EU nicht auf

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte die aus dem amerikanischen Trump-Lager kommende Forderung nach Neuwahlen in dem Kriegsland "zynisch" und wies darauf hin, dass es in Russland schon lange keine fairen Wahlen mehr gegeben habe. "Auf dieses zynische Narrativ", so Metsola, "fallen wir nicht herein."

Die Ukraine will mit Russland weiter verhandeln, versicherte Selenskyj. Allerdings sehe er auf russischer Seite "keine Gesprächsbereitschaft". Auf dem Schlachtfeld erkennt der ukrainische Präsident aber Chancen, die Gesprächsbereitschaft der russischen Seite über Abnutzung zu steigern.

Etwa 30.000 russische Soldaten seien in den vergangenen Monaten getötet oder verwundet worden. "Wir müssen mehr Besatzer zerstören", sagte Selenskyj wörtlich. Wenn man die Quote auf monatlich 50.000 treiben könne, könne dies die Entscheidungen von Kreml-Herrscher Wladimir Putin tatsächlich beeinflussen.

Die Hoffnung auf einen Beitritt zur EU gebe die Ukraine nicht auf, meinte Selenskyj. In noch weiterer Ferne liegt eine Nato-Mitgliedschaft des Landes. Es sei aber "nicht klug", die derzeit stärkste europäische Armee "außerhalb der Nato zu halten", gab er zu bedenken.

Keir Starmer: "Wir sind nicht mehr das Großbritannien des Brexit"

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zeigte sich als überzeugter Europäer. Seine Bemerkung "Wir sind nicht mehr das Großbritannien des Brexit" wurde mit spontanem Beifall quittiert. Unter intensiver Verwendung des Wortes "gemeinsam" plädierte Starmer für eine "europäischere Nato" und versicherte, dass sein Land den Beistands-Artikel des Nato-Vertrags sehr ernst nehme.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sah die militärische und wirtschaftliche Niederlage Russlands heraufziehen: "Eines Tages müssen die Russen mit den riesigen Verbrechen klarkommen."

Chinas Außenminister Wang Yi lieferte zunächst eine verbindliche Rede ab. Bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts sollte Europa "kein stiller Beobachter" sein, sprach Yi den Europäern aus dem Herzen: "Nicht auf der Speisekarte stehen, sondern am Tisch sitzen."

Nato-Generalsekretär Mark Rutte setzte hinter den chinesischen Friedenswillen aber ein Fragezeichen. China umgehe wie kein anderes Land Sanktionen gegen Russland, so Rutte. Peking sei der "größte Unterstützer des russischen Kriegs. Wir sollten da nicht naiv sein."