Mordaufruf: Grünen-Politiker Beck zeigt Pegida an

Medienberichten zufolge ist bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Anzeige des Grünen-Politikers Volker Beck gegen Pegida und Sympathisanten der Organisation eingegangen.
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Grünen-Politiker Volker Beck.
dpa Grünen-Politiker Volker Beck.

Berlin - Volker Beck hat nach einem Mordaufruf gegen ihn auf einer Facebook-Seite Strafanzeige gegen Pegida gestellt.

Sympathisanten der rechten Bewegung hatten nach Informationen der Funke Mediengruppe vom Dienstag auf der Facebook-Seite von Pegida dazu aufgerufen, den innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion zu töten.

"Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltfantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen," sagte Beck den Zeitungen.

 

Die PEGIDA-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können. Unter...

Posted by Volker Beck on  Dienstag, 29. Dezember 2015

 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich entsetzt und forderte ein konsequente Reaktion: "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er den Funke-Zeitungen.

In der Strafanzeige, die den Blättern vorliegt und der Staatsanwaltschaft Berlin zugegangen ist, werden 18 Personen aufgeführt. "Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt", heißt es in dem Schreiben.

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Zuvor hatte Beck in einem Fernsehinterview die Religionsfreiheit für Juden und Muslime gefordert, wozu auch das religiös begründete Schächten von Tieren und die Beschneidung gehöre.

"Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat", sagte Beck.

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