Ministerpräsidentenkonferenz: Raus aus der Sackgasse
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz scheint eingesehen zu haben, dass das Corona-Krisenmanagement nicht bis nach seiner Wahl und Vereidigung in der kommenden Woche warten kann. Endlich.
Fehlstart der Ampel-Koalition
Längst wird seiner Ampel-Koalition ein Fehlstart bescheinigt, bevor sie die Regierung überhaupt übernommen hat. Der Sozialdemokrat hat sich von der FDP, die voreilig den "Freedom Day" ausrufen wollte, auf einen Irrweg führen lassen.
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte ihm aus der Sackgasse verhelfen. Sollte es zu dem Schluss kommen, dass die Bundesnotbremse mit ihren Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona legitim war, wird der Druck wachsen, zur "pandemischen Lage nationaler Tragweite" zurückzukehren.
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