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Ministerpräsidentenkonferenz: Raus aus der Sackgasse

AZ-Korrespondent Torsten Henke zur Ministerpräsidentenkonferenz.
| Torsten Henke
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Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz scheint eingesehen zu haben, dass das Corona-Krisenmanagement nicht bis nach seiner Wahl und Vereidigung in der kommenden Woche warten kann. Endlich.

Fehlstart der Ampel-Koalition

Längst wird seiner Ampel-Koalition ein Fehlstart bescheinigt, bevor sie die Regierung überhaupt übernommen hat. Der Sozialdemokrat hat sich von der FDP, die voreilig den "Freedom Day" ausrufen wollte, auf einen Irrweg führen lassen.

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Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte ihm aus der Sackgasse verhelfen. Sollte es zu dem Schluss kommen, dass die Bundesnotbremse mit ihren Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona legitim war, wird der Druck wachsen, zur "pandemischen Lage nationaler Tragweite" zurückzukehren.

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