Mindestlohn: Nahles hat recht

Wenn er nicht für alle gilt, dann ist er keiner. AZ-Chefredakteur Arno Makowsky über die Diskussion um den Mindestlohn.
| Arno Makowsky
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Jetzt kommen sie natürlich alle und wollen Ausnahmen. Nach dem Motto: Mindestlohn? Im Prinzip super, aber bitte ohne mich! Die Taxiunternehmer können ihren Fahrern auf keinen Fall 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Die Gastwirte ihren Kellnern auch nicht. Und dann die Erntehelfer aus Osteuropa – sollen die etwa auch so viel Geld kassieren?

Es ist gut, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles hart bleibt. Der Mindestlohn gilt für alle, das hat sie den Lobbyisten und Gschaftlhubern in der Union klar gemacht. Sie hat damit inhaltlich völlig recht. Ein Mindestlohn, auf den nicht alle einen Anspruch haben, ist keiner. Jede Ausnahme würde weitere nach sich ziehen. Halbseidene Subunternehmer, die ihre in Armut lebenden Arbeiter skrupellos ausbeuten, würden jedes Schlupfloch ausnutzen. Und Agenturen und Verlage würden weiterhin statt regulärer Angestellter lieber noch einen Praktikanten die Arbeit machen lassen – kostet ja fast nichts.

Das Argument der Union, ein Mindestlohn würde im Osten zu höherer Arbeitslosigkeit führen, überzeugt nicht. Andere Länder, in denen ein moderater Mindestlohn gilt, haben diese Erfahrung nicht gemacht. Gälte er nur im Westen, würden aber viele Facharbeiter dorthin abwandern. Indirekt gibt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel der SPD-Ministerin recht. Sie fürchtet, dass die Unionsleute mit ihrem Gemoser über den Mindestlohn die Politik der großen Koalition schlechtreden.

Das könnte ihr tatsächlich nicht gut bekommen.

 

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