Michael Müller in Berlin vor Wiederwahl

Knapp drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will Rot-Rot-Grün heute mit der Arbeit beginnen.
| dpa
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Knapp drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will Rot-Rot-Grün am Donnerstag mit der Arbeit beginnen.

Berlin - In Berlin will Rot-Rot-Grün am Donnerstag knapp drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl mit der Arbeit beginnen. Im Parlament steht zunächst die Wahl von Michael Müller (SPD) zum Regierenden Bürgermeister an. Bisher stand er einer rot-schwarzen Koalition vor.

Danach werden die zehn Senatoren ernannt und vereidigt: Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei. Am frühen Nachmittag will sich der neue Senat zu seiner konstituierenden Sitzung treffen.

Bei dem in Berlin geschmiedeten Bündnis handelt es sich um die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD. Diese könnte aus Sicht Müllers als Modell für den Bund dienen - im kommenden Jahr ist Bundestagswahl. In Thüringen regiert seit zwei Jahren Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow, der der Linken angehört.

Müller benötigt bei der Wahl des Regierungschefs mindestens 81 der 160 Stimmen. SPD, Linke und Grüne haben zusammen 92 Abgeordnete - rechnerisch ein komfortabler Vorsprung. Mit Spannung wird erwartet, ob einige Abgeordnete aus dem eigenen Lager Müller die Zustimmung verweigern. Der 51-Jährige war Spitzenkandidat bei der Wahl am 18. September und damit maßgeblich mitverantwortlich für das historisch schlechte SPD-Ergebnis von 21,6 Prozent.

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Bei den Grünen hatte eine Probeabstimmung ergeben, dass sie geschlossen für Müller stimmen. Bei der Linken hieß es, wer "R2G" (Neudeutsch für Rot-Rot-Grün) wolle, werde Müller auch wählen.

Als letzte der drei Parteien hatte die Linke den Weg für Rot-Rot-Grün freigemacht. Am Mittwoch gab die Partei bekannt, dass bei einem über drei Wochen laufenden Mitgliederentscheid knapp 90 Prozent für den Koalitionsvertrag votierten. Etwa zwei Drittel der Mitglieder (63,5 Prozent) beteiligten sich. Bei Grünen und SPD hatten Parteitage zuvor klar Ja zum Regierungsprogramm gesagt.

Rot-Rot-Grün will die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein "Jahrzehnt der Investitionen" einläuten. Im Koalitionsvertrag werden Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen gesetzt. Geplant sind unter anderem 55 000 neue landeseigene Wohnungen, eine Sanierung maroder Schulen und ein Ausbau der Kinderbetreuung. Weitere wichtige Vorhaben sind der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege sowie eine Modernisierung der Verwaltung, in der es mangels qualifizierten Personals teils chaotisch zugeht.

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