Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen
Die Grünen haben Kanzler Friedrich Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag vorgeworfen, das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet massiv zu vernachlässigen. "Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen", hielt ihm der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener vor.
Merz nennt Attacken "ehrenrührig"
Merz nannte die Bemerkung "ehrenrührig". Zuvor hatte er sich einen Schlagabtausch mit der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior geliefert. Sie hatte ihm vorgeworfen, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben.
Merz antwortete darauf, dass nicht nur Frauen darüber diskutierten, sondern auch viele Männer. "Und ich gehöre dazu", betonte der Kanzler. Er hielt der Abgeordneten entgegen, dass die Union in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionsfraktion nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung ein Gewaltschutzgesetz ermöglicht habe.
"Ich weiß nicht, wie lange sie dem Deutschen Bundestag schon angehören", sagte er in diesem Zusammenhang zu der 33-Jährigen, die seit 2025 im Parlament sitzt, und erntete dafür Raunen und Zwischenrufe.
Grünen-Abgeordnete wirft Kanzler Feigheit vor
Gumnior antwortete dem Kanzler: "Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab." Es sei ein "skandalöser Zustand", dass Millionen Frauen in Deutschland Opfer von digitalisierter sexueller Gewalt würden.
In einer späteren schriftlichen Stellungnahme warf Gumnior Merz vor, ihre Expertise in Frage zu stellen, "weil ich eine junge Abgeordnete bin". Gleichzeitig relativiere er die Betroffenheit von Frauen. "Das ist nicht nur feige, sondern brandgefährlich für die Betroffenen."
Merz stellt weitere Gesetzesänderungen in Aussicht
Merz stellte weitere Gesetzesänderungen in Aussicht. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte der CDU-Politiker. Er gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können.
Auf die Frage der CSU-Abgeordneten Susanne Hierl, ob die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen insgesamt ausreichen, räumte Merz ein: "Ziemlich sicher nicht." Dabei beklagte er die "explodierende Gewalt" - im analogen wie im digitalen Raum.
Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum Applaus, allerdings auch lautstarken Zwischenrufe, als er sagte: "Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes hinzu."
