Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

In der Krise gibt der Staat Milliarden für die Rettung von Unternehmen aus. Doch wo soll das Geld herkommen? Friedrich Merz schlägt vor, Subventionen und soziale Transferleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen
Merz will alle Ausgaben des Staates "auf den Prüfstand stellen".
Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa Merz will alle Ausgaben des Staates "auf den Prüfstand stellen".

Berlin - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise die Ausgaben des Staates überdenken.

"Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen", sagte Merz der "Passauer Neuen Presse". Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen.

Von Steuererhöhungen wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte, hält er nichts: "Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen", sagte Merz. SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Corona-Krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merz forderte, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben. Dazu bräuchte man "die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen". So könnten Unternehmen nach Ansicht von Merz die aktuellen Verluste mit den Gewinnen aus den vergangenen beiden Jahren und dem nächsten Jahr verrechnen. Aktuell werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet - auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien, sagte Merz.

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren