Merz: Erfolg bei Iran-Friedensgesprächen nicht sicher
Kanzler Friedrich Merz blickt ohne großen Optimismus auf die anstehenden Friedensverhandlungen mit dem Iran. "Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin mit Blick auf die für Samstag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Erstmals seit Kriegsbeginn vor gut fünf Wochen öffne sich jetzt ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung.
Bundesregierung will wieder mit dem Iran reden
Auch die Bundesregierung nehme "nach langem Schweigen" nun wieder direkte Gespräche mit Teheran auf, sagte Merz. Dies geschehe in Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern. Man wolle einen eigenen Beitrag zum Erfolg der Gespräche leisten.
"Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand, ist damit zunächst einmal abgewendet", sagte der Kanzler mit Blick auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die iranische Zivilisation auszulöschen. Zwar gebe es jetzt eine Chance auf Frieden, dieser sei aber noch lange nicht erreicht, betonte Merz.
"Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinander liegen."
Wie sind Trumps Aussagen zu verstehen?
Trump hatte wenige Stunden vor dem Ablauf seines Ultimatums an den Iran und vor der Vereinbarung einer Waffenruhe auf seiner Plattform Truth Social gedroht: "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren." Er wolle nicht, dass das passiere, aber es werde wahrscheinlich dazu kommen.
Merz sagte dazu, er habe das auch "als einen rhetorischen Teil seiner Strategie gegenüber dem Iran" empfunden. "Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann. Dazu wäre es nach meiner festen Überzeugung nicht gekommen."
Wo Deutschland ins Spiel kommen könnte
Wenn ein Friedensschluss mit dem Iran erreicht ist, wird sich Deutschland laut Merz an einer Sicherung der Meerenge von Hormus beteiligen - aber nur unter bestimmten Bedingungen. Dies habe er US-Präsident Donald Trump zugesichert. Dafür brauche es ein Mandat, am besten des UN-Sicherheitsrats, und ein "tragfähiges Konzept".
Nötig sei außerdem ein Beschluss des Bundestags auf Basis einer Entscheidung der Bundesregierung, sagte Merz. "Deswegen sind von uns innerhalb weniger Tage hier keine Entscheidungen zu erwarten." Trump kenne den deutschen Entscheidungsprozess aus mehreren Gesprächen und respektiere dies, versicherte Merz.
Kritik an Israel
Die israelische Kriegsführung im Libanon kritisierte Merz deutlich. Man sehe die Lage in der gesamten Region mit großer Besorgnis - aber mit besonderer Besorgnis die Lage im Süden des Libanon.
"Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen", betonte Merz. "Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden."
Anders als der Iran sehen Israel und die USA den Libanon nicht in der vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe inbegriffen. Der Iran erwägt angesichts des Großangriffs auf die verbündete Hisbollah nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars aus der Feuerpause auszusteigen.
Einsatz für Erhalt der Nato
Der Iran-Krieg ist aus Sicht von Merz zum "transatlantischen Stresstest" geworden. "Bei allem Verständnis für Forderungen nach klarer Kante, lassen Sie mich das hier an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir wollen, ich will keine Spaltung der Nato", sagte er. "Die Nato ist ein Garant unserer Sicherheit, auch und vor allem in Europa." Die Nato sei derzeit nicht ersetzbar.
