Merkels umstrittene Kooperation mit der Türkei

Nach der Türkei-Reise der Kanzlerin bleibt die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage heiß umstritten. Wahlkampfhilfe für ein autoritäres Regime, schimpfen die Grünen. Notwendige Kompromiss-Suche, meint der Innenminister.
| dpa
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Nach der Türkei-Reise der Kanzlerin bleibt die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage heiß umstritten.
dpa Nach der Türkei-Reise der Kanzlerin bleibt die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage heiß umstritten.

Berlin/Istanbul - Zur Senkung der Flüchtlingszahlen verstärken die Bundesregierung und die EU die Zusammenarbeit mit der Türkei.

Dort liegt nach Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière der "Hauptschlüssel" zur Lösung der Krise, "weil von dort ganz viele Menschen kommen". Es gelte einen Interessenausgleich zu finden zwischen europäischen, deutschen und türkischen Interessen, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

 

Trotz Kritik will Merkel mit der Türkei zusammenarbeiten

 

Kritik an den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies der Innenminister zurück: "Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände." Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montag). Schließlich gehe es darum, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.

Lesen Sie hier: Wahlkampfhilfe für Erdogan? Flüchtlingskrise: Angela Merkel reist in die Türkei

Kritiker warfen der Kanzlerin vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Gespräche Merkels mit türkischen Oppositionsvertretern waren nicht vorgesehen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Dazu muss man wissen, Herr Erdogan lässt ihre Berufskollegen Journalisten in der Türkei einsperren. Von seinen Häschern werden sie zusammengeprügelt, Büros von Oppositionsparteien werden angezündet. Das ist die Realität gegenwärtig in der Türkei." Erdogan müsse klargemacht werden, "die Türkei braucht Demokratie, sie braucht Meinungsfreiheit, sie muss ihre religiöse Vielfalt, übrigens auch für die Christen in der Türkei, endlich akzeptieren und gewährleisten", sagte der Grünen-Vorsitzende weiter.

Lesen Sie hier: Flüchtlingskrise: Annäherung zwischen Europa und Türkei

Für Hilfe in der Flüchtlingskrise hatte Merkel der Türkei bei ihrem Besuch am Sonntag finanzielle Hilfen und eine erleichterte Einreise ihrer Bürger in die EU in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwarte sie von Ankara eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul.

Merkel sagte, die Türkei habe bislang wenig Unterstützung bekommen für ihre große Leistung. "Deshalb werden wir uns finanziell stärker engagieren." Sie verstehe, dass die Türkei zusätzliches Geld möchte.

 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung"

 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in der Zeitung "Die Welt" (Montag): "Wir dürfen aber der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen: ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung. Es gibt erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen Grundrechten, insbesondere bei Meinungs- und Pressefreiheit." Es gelte aber: "Wenn wir nicht mit unseren Nachbarn reden und eng zusammenarbeiten, werden wir es nicht schaffen, den Menschen in ihrer Heimat eine Bleibeperspektive zu geben."

Lesen Sie hier: Optimismus bei Flüchtlingsfrage: Merkel hält Kurs und wiederholt:

Die Türkei hat nach offiziellen Angaben aus Ankara 2,5 Millionen Schutzsuchende alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Die Türkei hat drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen im Land gefordert - dreimal so viel wie von der EU bisher angeboten.

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