Merkel zweifelt an Stopp der US-Spionage in Deutschland

Berlin - "Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen - es ist ja eine generelle Herangehensweise -, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln, deshalb müssen wir (...) deutlich machen, wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen", sagte sie am Samstag im ZDF. Auf die Frage, ob sie Änderungen im US-Verhalten erwarte, sagte Merkel: "Das kann ich nicht voraussagen, ich hoffe natürlich, dass sich etwas ändert."

An ihrem Unverständnis machte Merkel weiter keinen Hehl. "Aus meiner Interessenssicht ist es nicht eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, wenn so etwas vorkommt." Es sei keine Vertrauensbasis, wenn man Spionage annehmen müsse. "Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit. Dazu gehört, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniert auch noch in den Diensten." Sie habe die Geheimdienste aber nicht angewiesen, die Zusammenarbeit mit den US-Diensten zurückzufahren. Denn diese sei nötig.

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"Wir leben nicht mehr im Kalten Krieg, wo jeder wahrscheinlich jedem misstraut hat, sondern wir sind heute ganz anderen Bedrohungen ausgesetzt." Gar nichts halte sie davon, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen auszusetzen.