Merkel warnt vor Machtvakuum in Ägypten

„Ganz schnell freie Wahlen falsch“ – Kanzlerin verweist bei Münchner Sicherheitskonferenz auf DDR-Erfahrungen.
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Angela Merkel spricht bei der 47. Sicherheitskonferenz in München.
dpa Angela Merkel spricht bei der 47. Sicherheitskonferenz in München.

MÜNCHEN - „Ganz schnell freie Wahlen falsch“ – Kanzlerin verweist bei Münchner Sicherheitskonferenz auf DDR-Erfahrungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor europäischen Rücktrittsforderungen an den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und einem „totalen Machtvakuum“ gewarnt. Die Europäische Union (EU) und die USA unterstützten die Freiheitsbewegung in Ägypten, aber der demokratische Übergang müsse „friedlich und vernünftig“ ablaufen, sagte Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Wir stehen auf der Seite dieser Menschen“, betonte Merkel und forderte die ägyptische Regierung auf, die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte zu achten. Aber „ganz schnelle freie Wahlen als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch“, sagte die CDU-Vorsitzende und verwies auf ihre eigenen Erfahrungen beim Ende der DDR: „Wir haben damals auch keinen Tag warten wollen.“ Doch es sei sinnvoll, wichtige Schritte gut vorzubereiten. Mubaraks Ankündigung, im September nicht mehr für eine weitere Amtszeit anzutreten, sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Die Ägypter warteten jetzt nicht auf gute Ratschläge aus dem Westen. Die EU und die USA seien sich einig, gemeinsam zu handeln, sagte sie nach einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande der Konferenz.

Der Export einer „Westminster- Demokratie“ in alle Regionen der Welt werde nicht klappen. In der Außenpolitik des Westens dürfe es „keine Kompromisse geben, die die Achtung der Menschenrechte völlig außer acht lassen“, wie sie in der UN-Konvention verankert seien, sagte Merkel. Aber westliche Außenpolitik müsse „auf der anderen Seite auch für Sicherheit und Stabilität sorgen“. Dass sich Freiheitsideen verbreiten und das Internet in Ägypten, Tunesien oder China heute nicht mehr so leicht zu sperren sei, „das ist ein kleines bisschen auch unser Verdienst“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die wirtschaftlich erstarkenden Schwellenländer rief sie auf, mehr sicherheits- und außenpolitische Verantwortung zu übernehmen.

UN-Generalsekretär fordert Menschenrechte und soziale Sicherheit

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert angesichts der Unruhen in Ägypten eine weltweite Achtung der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Ursache für die Protestbewegungen in arabischen Ländern seien Armut, Korruption und ein Demokratiedefizit, sagte Ban in München. Mit großer Sorge sehe er die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea, sagte der UN-Generalsekretär und forderte die Regime auf, die UN-Resolutionen einzuhalten.

Cameron kritisiert Toleranz gegenüber Islamisten

Der britische Regierungschef David Cameron warnte angesichts der Unruhen in Ägypten und anderen arabischen Ländern vor falschen Schlussfolgerungen im Kampf gegen den Terrorismus. Man müsse natürlich Armut bekämpfen und für politische Reformen eintreten. Doch das Problem beim islamistischen Terrorismus sei nicht zu wenig Wohlstand oder zu wenig Demokratie, sondern eine „extremistische Ideologie“, die westliche Werte feindselig ablehne und ein islamisches Reich auf Grundlage der Scharia schaffen wolle. Dagegen müsse viel entschiedener vorgegangen werden, forderte der britische Regierungschef in München und kritisierte eine „passive Toleranz“ mancher linker Politiker.

Zugleich dürften „Islamismus und Islam nicht in einen Topf geworfen werden“, wie das Rechte versuchten, betonte Cameron. Die Vorgänge in Ägypten und Tunesien zeigten, „dass westliche Werte und Islam vollkommen zusammenpassen“. Europa müsse sich in Ägypten klar auf die Seite der politischen Reformen stellen: „Wir wollen den Übergang zu einer breiter gestützten Regierung auf Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft sehen“, sagte Cameron.

dapd

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