Mehrheit der Bürger ist skeptisch

Eine Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage nicht viel vom Vorschlag, schon 16-Jährige den Bundestag mitwählen zu lassen. 80 Prozent der Befragten finden, die Altersgrenze sollte auf Bundesebene bei 18 Jahren bleiben.

Nur 13 Prozent sind dafür, das Wahlalter um zwei Jahre zu senken, wie aus einer gestern veröffentlichten Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Dennoch werben die Demokratie-Experten der Stiftung in ihrer Studie für ein Stimmrecht schon mit 16 Jahren. Deutlich höher ist die Zustimmung zur Herabsetzung des Wahlalters bei jungen Wählern: Knapp ein Viertel (23 Prozent) der unter 29-Jährigen befürwortet das frühere Wählen.

Von den Jugendlichen zwischen 16 und 17 Jahren unterstützt jeder zweite den Vorschlag. Mit höherem Alter steigt dagegen die Zahl der Skeptiker. Was Hänschen lernt, verlernt Hans nimmermehr, lautet das Hauptargument der Bertelsmann-Stiftung für den früheren Beginn: „Wer bei seiner ersten Wahl kein Kreuz setzt, verpasst häufig auch die folgenden Wahltermine“, erklärt Prof. Robert Vehrkamp, Direktor des Stiftungs-Programms „Zukunft der Demokratie“. Andersherum zeige die Wahlforschung, dass motivierte Erstwähler auch künftig zur Urne gingen.

Dies könne ein Hebel sein: Wenn es gelinge, junge Menschen schon in Schulen zu aktivieren und frühzeitig an die Urnen zu führen, könne langfristig die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung auf bis zu 80 Prozent erhöht werden, prognostizieren die Autoren. Noch bei der Bundestagswahl 1998 lag die Beteiligung mit gut 82,2 Prozent im Rahmen dessen, was bis dahin in der Regel üblich war. 2013 lag sie nur noch bei 71,5 Prozent. Der bisherige Tiefpunkt war allerdings schon 2009 mit knapp 70,8 Prozent erreicht.

Pro und Kontra

AZ-Redakteurin Verena Lehner ist für das Wahlrecht ab 16 Jahren:
'Sind Jugendliche mit 16 Jahren wirklich reif genug, um zu wählen. Na klar! Es ist das Alter, in dem viele den Grundstein für ihre Zukunft legen, sich für einen Beruf entscheiden müssen und anfangen Steuern zu zahlen. Warum sollten sie also auch nicht mitbestimmen dürfen, was mit ihrem Geld passiert. Junge Leute sind keine Wähler mit Null-Bock-Haltung, die einfach nur irgendwo ihr Kreuzchen machen, ohne sich groß etwas dabei zu denken. Beweis dafür sind immer wieder die U-18-Wahlen, deren Ergebnisse denen der richtigen Bundestagswahl meist gar nicht so unähnlich sind. Wird mit 16 gewählt, kommt automatisch der politische Bildungsprozess früher in Gang – in diesem Altern können auch Schulen noch dazu beitragen, junge Leute zur Wahl zu bewegen und sie zu informieren. Gleichzeitig müssen sich Politiker, die in einer überalternden Gesellschaft wie der unsrigen die Jugend mehr und mehr aus dem Blick verliert, wieder mehr mit jungen Menschen auseinandersetzen. Vielleicht haben die dann auch wieder mehr Bock auf Politik.

AZ-Vize Timo Lokoschat ist gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren:
Mit 20 habe ich mein Politikstudium begonnen, vier Jahre zuvor, mit 16, hatte ich andere Dinge im Kopf, zum Beispiel – ach, lassen wir das lieber... Gewählt hätte ich damals wohl die Kommunisten. Gerade Jugendliche neigen zu Extrempositionen. Was das fürs politische System bedeuten würde, kann man sich ausmalen: schwache Mitte, starke Ränder. Sicher: Es gibt 16-Jährige, die politisch reifer sind als mancher Mittvierziger. Aber dürfen sie einen Handyvertrag abschließen? Nein. Sind sie voll strafmündig? Nein. Dürfen sie Auto fahren? Nein. Aus gutem Grund. Und ausgerechnet beim Wahlrecht soll eine Ausnahme gemacht werden? Anders formuliert: Man traut einem Jugendlichen nicht zu, seine Lebensverhältnisse zu regeln, für Missestaten geradezustehen – aber das Parlament soll er wählen dürfen? Das höchste staatspolitische Recht würde entwertet. Das Argument, dass es um die „Interessen der Jugend“ gehe, wirkt vorgeschoben. Von Politikern. Die klagen über Verdrossenheit. Probates Gegenmittel wäre aber keine Wahlrechtsreform, sondern eine Politik, die weniger verdrossen macht.