Mehr Politik wagen!

Wegen der Netzpolitik werden die Piraten nicht gewählt. Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur der AZ, über den Parteitag der Partei.
von  Georg Thanscheidt

Die Piraten sind eine Protestpartei. Das ist nicht abschätzig gemeint. Auch die Grünen waren eine Protestpartei – gegen die ökologische Ignoranz der 70er Jahre. Ebenfalls die Sozialdemokraten – gegen die ausbeuterischen Verhältnisse noch einmal 100 Jahre früher. Selbst die Liberalen haben einen rebellischen Kern – sie traten vor 200 Jahren gegen König und Klerus für die Freiheit ein. Allerdings: Die inhaltlichen Konturen dieser politischen Bewegungen waren – trotz Traumtänzereien und der bei den Grünen gepflegten Haltung als „Anti-Parteien-Partei“ – früh auszumachen.

Das ist bei den Piraten nicht so. Programmatisch sind die Freibeuter bei ihrem Bundesparteitag in Neumünster im Ungefähren geblieben – und versuchen, dem Bürger das als Programm zu verkaufen. Inhaltliche Schwerpunkte waren beim Wahlparteitag Mangelware. Das mag dem potenziellen Piraten-Wähler ganz recht sein: Fast drei Viertel von ihnen möchte den etablierten Parteien einen Denkzettel erteilen, nur für jeden 20. ist das Kern-Thema der Piraten, die Netzpolitik entscheidend.

So viel inhaltliche Leere gibt es selbst bei den Alt-Liberalen von der FDP nicht zu bestaunen. Wer’s lieber inhaltlich mag:In den NRW-Wahlkampf ziehen die Piraten unter anderem mit Forderungen nach höheren Steuern, mehr Polizisten, der Abschaffung von Gymnasien und Schulnoten und einem fahrscheinlosen Nahverkehr – das klingt kontrovers, das klingt nach Politik.

 

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