Mehr Geld für Familien, mehr Härte für Straftäter

BERLIN - Schwerpunkte des Unionsprogramms sind Steuerentlastungen, Bildungs- und Familienpolitik. Die wichtigsten Punkte der CDU/CSU.

Steuern: Der Eingangssteuersatz soll in zwei Stufen von 14 auf 13 und dann auf 12 Prozent gesenkt werden. Die Grenze für den Spitzensteuersatz soll von 52000 auf 55000 und später 60000 Euro steigen. Auch im mittleren Steuerbereich soll es Veränderungen geben, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen.

Sozialpolitik: Für „Hartz IV“-Empfänger soll der Freibetrag beim Schonvermögen erhöht werden, bei der Rente soll Kindererziehung künftig noch besser zu berücksichtigt werden.

Gesundheit: Geplant ist eine Weiterentwicklung von Bonus- und Wahltarifen. Eine einheitliche Bürgerversicherung wird abgelehnt.

Familien: Bei drei oder mehr Kindern soll das Kindergeld steigen. Außerdem ist für Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld vorgesehen. „Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen und für das Jahr vor der Einschulung verpflichtend machen.“

Bildung: Die Union fordert bundesweite „Leistungsmaßstäbe“ für Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse. Kinder ab vier Jahren sollen zudem verbindliche Sprachtests ablegen.

Inneres: Die Union setzt auf eine härtere Linie: So dürfe für Täter zwischen 18 und 21 Jahren nur noch ausnahmsweise das Jugendstrafrecht gelten. Ausländer sollen bereits bei einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können.

Umwelt: CDU und CSU wollen der Umweltpolitik höheren Stellenwert beimessen. Die Atomkraft soll weitergenutzt werden, bis andere Alternativen verfügbar sind. Beim Gen-Thema verständigten sich CDU und CSU auf einen Formelkompromiss: „Die Politik muss die Sorgen der Bürger bei der grünen Gentechnik ernst nehmen.“