Markus Söder will keine Ampel-Stichelei – und verteidigt Klingbeil

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat den im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss zur Stromsteuer verteidigt.

Die Kommunikation der Berliner Koalition sei zu diesem Thema "im Vorfeld eher unglücklich" verlaufen, räumte Söder nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CSU und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) am Donnerstag in München ein. Die CSU und der Freistaat Bayern seien daran aber nicht beteiligt gewesen.

Markus Söder nimmt Klingbeil in Schutz

Söder nahm Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus den Reihen von dessen Partei in Schutz. Diese Kritik sei "zu einfach", sagte der CSU-Chef. Solche "Sticheleien vom Spielfeldrand" seien "ampelmäßig" und das wolle man nicht.

Neben der Entlastung von 600 .000 Unternehmen von der Stromsteuer profitieren nach den Worten Söders alle Bürger von den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses.

Er hoffe, dass die gesamten Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und die Einsparungen im sozialen Bereich und bei der Bürokratie genügend Spielraum im Bundeshaushalt schafften. Schulden zu machen, um Steuern zu senken, sei jedenfalls „widersinnig“, betonte Söder. Die Anstrengungen zur Entlastung der Wirtschaft dürften nicht durch hohe Zölle "aufgefressen" werden, warnte der CSU-Chef.

CSU-Chef will mehr Schnelligkeit in der EU

Von der EU-Kommission wünschte er sich bei den Verhandlungen mit den USA ein Vorgehen nach dem Verfahren "Quick and easy" und nicht "kompliziert und langwierig", wie das in Europa üblich sei. "Endlos lange Verhandlungen" sollten vermieden werden.

Vbw-Präsident Wolfram Hatz bescheinigte der neuen Bundesregierung einen "guten Start". Der angestrebte Politikwechsel finde tatsächlich statt, was "ganz wesentlich" der CSU zu verdanken sei.

Das eingeschlagene Tempo müsse nun aber auch beibehalten werden und die Umsetzung zeitnah den Beschlüssen folgen. Das "zarte Pflänzchen" des allmählich erkennbaren Stimmungswechels dürfe "nicht zertreten werden", so der vbw-Präsident.

Nicht alles aus Berlin löst Begeisterung aus

Die Einmütigkeit zwischen der Dachorganisation der bayerischen Wirtschaft und der CSU ist nicht ganz perfekt. Nicht alles, was in Berlin beschlossen worden sei, "löst Begeisterung aus", bemerkte vbw-Präsident Hatz mit Blick auf "Teile der Rentenreform".

Söder verteidigte die insbesondere von der CSU seit langem geforderte Ausweitung der Mütterrente, die jetzt ab 2027 greifen soll als "faire Symmetrie" und "Herzensanliegen" seiner Partei.