Markus Söder bei Politischer Aschermittwoch über Flüchtlinge und Bayern

Markus Söder will die Verfassung ändern, mehr Polizei und in der Asylpolitik härter durchgreifen.
| Natalie Kettinger
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Passau - Franz Josef Strauß ist seit knapp 30 Jahren tot, doch beim Politischen Aschermittwoch der CSU fehlt nicht viel zur Auferstehung: FJS als Sticker auf dem Trachtenjanker (Kopf an Kopf mit einer Anstecknadel vom Kini), als Steinkrug-Motiv, als Plastik-Figur.

Der verblichene Vorsitzende der bayerischen Konservativen ist in der Passauer Dreiländerhalle allgegenwärtig. "Den Strauß kann keiner ersetzen", raunen sie ehrfürchtig im vollen Saal und die Bewunderung steigt mit jeder Maß Bier, die hier nur 8,80 Euro kostet.

Oben am Rednerpult spricht derweil Markus Söder. Der designierte Ministerpräsident beschwört das Mantra, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben: "Das ist kein Satz aus der Klamottenkiste der Geschichte, sondern ein Leitmotiv."

Vor allem im Kampf gegen die AfD, die der Union – auch im Freistaat – das Leben schwer macht (acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU in Umfragen bei rund 40 Prozent, die AfD bei zehn bis zwölf). Die christsoziale Antwort: Die AfD sei keine "Ersatz-Union" und nicht bürgerlich, sagt Söder. "Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte bei uns vereinen."

Als Rechtsruck will er das aber nicht verstanden haben. Den Schwerpunkt seiner Rede legt Söder dennoch auf Inhalte, über die sich auch die Populisten vom äußersten Rand gerne auslassen: Innere Sicherheit, Migration, Abschiebungen.

"Auf der Grenze ist der Horst, dahinter sind wir"

Seine Grenzen soll Bayern in Zukunft quasi selber schützen, mit einer eigenen Grenzpolizei, 500 Mann stark, Direktionssitz: Passau. "Auf der Grenze ist dann der Horst mit der Bundespolizei, einen Zentimeter dahinter sind wir", schwärmt Söder über das Zusammenspiel mit Horst Seehofer, der Bundesinnenminister werden soll. Seit dem Wochenende liegt der CSU-Chef allerdings mit einer "fiesen Grippe" (Generalsekretär Andreas Scheuer) im Bett.

Söder fordert konsequentere Abschiebungen und dass Moscheevereine in Zukunft ihre Finanzierung offenlegen müssen – vor allem diejenigen, die Spenden aus dem nichteuropäischen Ausland erhielten. Der Islam oder gar die Scharia gehörten nicht zu Deutschland, diese hätten kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun. Das christliche Kreuz schon. Laut Söder soll in allen bayerischen Behörden ein Kreuz hängen – und die "christlich-abendländische Prägung" in der Landesverfassung verankert werden.

Publikum feiert Söder mit Standing Ovations

Kurz streift er die Themen Digitalisierung ("wichtigste Herausforderung der Zukunft"), Steuern ("wir wollen den Menschen etwas zurückgeben") und Wohnen ("wir wollen auf das Baukindergeld mit einer Eigenheimzulage für junge Familien noch eins drauflegen"). Dann lässt er sich feiern – mit Standing Ovations und Zugabe-Rufen.

Vor der Halle steht Drehorgelspieler Hans Heß. Der Plüschaffe auf seinem Instrument trägt einen weiß-blauen Rauten-Schal. Heß ist jedes Jahr beim Aschermittwoch. Jetzt schüttelt er den Kopf mitsamt des schwarzen Zylinders darauf. "Vor Jahren hat mir Markus Söder versprochen, dass wir mal was zusammen machen, mit der Partei. Aber nichts ist passiert", sagt der Franke enttäuscht. "Mal sehen, ob er diesmal Wort hält."

Lesen Sie hier: Die derbsten Sprüche vom politischen Aschermittwoch

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