Maas verzichtet auf Strafanzeige gegen Bachmann

Obwohl Pegida-Gründer Lutz Bachmann den deutschen Bundesjustizminister Heiko Maas während einer Pegida-Kundgebung in Dresden mit NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels verglichen hatte, verzichtete Maas auf eine Strafanzeige.
von  dpa
Trotz des Goebbels-Vergleichs verzichtet Justizminister Maas auf eine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.
Trotz des Goebbels-Vergleichs verzichtet Justizminister Maas auf eine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. © dpa

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann stellen, der ihn mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen hat.

Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor waren innerhalb der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen den Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden.

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Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in die Nähe des NS-Reichspropagandaleiters Joseph Goebbels gerückt. Er bezeichnete den SPD-Politiker vor bis zu 8000 Anhängern als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

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