Maas: „Das ist für unsere Demokratie verheerend“

Berlin - Die rechte Szene wächst, rechtsextreme Straftaten haben deutlich zugenommen, die Zahl der Übergriffe gegen Asylunterkünfte ist in die Höhe geschnellt. Im Netz entlädt sich viel Hass von Fremdenfeinden. Ausländer werden beschimpft, Politiker bedroht. So auch Bundesjustizminister Heiko Maas. Der SPD-Mann hatte kürzlich eine Patrone im Briefkasten seiner Wohnung. Im Interview erzählt der 49-Jährige, was ihm bei der Entwicklung besonders Sorgen macht, in welcher Rolle er die AfD dabei sieht und wie er selbst mit Drohungen von rechtsaußen umgeht.

Herr Maas, wie organisiert ist die rechte Gewalt in Deutschland?

Heiko Maas: Die Entwicklung ist besorgniserregend. Im rechten Spektrum kommt es zu immer intensiveren organisatorischen Zusammenschlüssen. Gewaltbereite Gruppen verabreden sich gezielt, rechte Verbrechen zu begehen.

Genauso beunruhigend ist, dass hinter der Mehrheit der Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte gerade keine organisierten Strukturen stecken, sondern Leute, die bisher weder strafrechtlich noch im politischen Extremismus in Erscheinung getreten sind – bislang „normale Bürger“ also. Die Hemmschwelle sinkt.

Was lässt sich dagegen tun?

Wir müssen an drei Stellen ansetzen: Zum einen ist der Rechtsstaat gefordert, solche Straftaten mit aller Entschlossenheit zu verfolgen. Zum anderen stehen die Betreiber von sozialen Plattformen wie Twitter oder Facebook in der Pflicht, die Verbreitung von Hass im Netz zu verhindern. Die verbale Radikalisierung wird besonders im Netz immer heftiger. Und: Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefordert.

Was erwarten Sie von den Bürgern?

Rechtsextremismus und rechte Straftaten – all das beginnt oft mit Worten und Alltagsrassismus. Wir alle dürfen das nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Hass und Hetze müssen wir widersprechen. Alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen, sind aufgefordert, laut dafür einzutreten. Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist.

Werden Hassbotschaften im Netz konsequent genug verfolgt?

Wer seine Zeit vergeudet, indem er solchen Müll absondert, wird damit nichts erreichen. Ganz im Gegenteil: Mittlerweile werden Leute wegen wiederholter Volksverhetzung auf Facebook oder anderswo zu Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Hat die AfD einen Anteil an der Zunahme rechter Gewalt?

Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

Sie sind selbst zur Zielscheibe von rechtem Hass geworden, bekommen Morddrohungen, hatten schon eine Patrone im Briefkasten Ihrer Privatwohnung. Wie leben Sie damit?

Was ich da erhalte, ist teilweise so bar jeden Verstandes, dass ich das einfach nicht ernst nehmen kann. In meiner Arbeit beeinflusst mich das überhaupt nicht.

Es geht nicht darum, ob es den Bundespräsidenten trifft – wie zuletzt in Sebnitz – oder mich oder wen auch immer. Schlimm ist es vor allem für die vielen Ehrenamtlichen, die sich politisch vor Ort engagieren, und von denen unsere Demokratie lebt. Es geht darum, dass wir nicht irgendwann in einem Klima leben, in dem sich die Leute nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Das darf nicht sein. Das kann kein Bürger in einem freien Land akzeptieren.

Befürchten Sie, dass sich manch einer wegen solcher Einschüchterungsversuche von der politischen Arbeit abhalten lässt?

Ja, das gibt es bedauerlicherweise. Dafür muss man Verständnis haben. Es gibt auch Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten.

Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße. Das hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht einfach so hinnehmen können. Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend.