Linke stellt Kanzlerin Ultimatum für Ostrentenangleichung

Berlin - Er forderte nach dem Bekanntwerden des Eingeständnisses der Bundesregierung, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr die Problematik der Ostrentenangleichung anpacken will, eine verbindliche Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis wann die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau komme. Andernfalls kündigte er an, dass seine Partei im Wahlkampf gegen die Diskriminierung der Ost-Rentner mobilisieren werde.

"Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", sagte Riexinger. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2009 auf dem Seniorentag versprochen, dass ihre Regierung die Angleichung der Ostrenten in dieser Legislaturperiode anpackt. Seitdem ist nichts passiert. Das ist dreister Wahlbetrug."