Linke-Spitzenpolitiker warnen vor internen Querelen

Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst hat mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen vor einem Streit ums Personal gewarnt.
| dpa
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Berlin - "Wir müssen jetzt alle Kraft in den Wahlkampf stecken und nicht in unsinnige Führungsdebatten", sagt er der "Passauer Neuen Presse". "Parteien, die sich im Wahlkampf mit sich selbst beschäftigen, sind nicht erfolgreich. Das müssen wir beherzigen."

Jeder helfe der Partei jetzt am meisten, wenn er Wahlkampf mache und nicht über Personal spekuliere, appellierte Ernst nach dem Rückzug der Co-Parteichefin Gesine Lötzsch. "Ich werde die Partei erst einmal allein führen", fügte er hinzu. Ernst wollte sich noch nicht festlegen, ob er im Juni noch einmal zur Wiederwahl antritt.

Auch der Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow, warnte vor internen Querelen. "Ich hoffe darauf, dass die gesamte Partei weiß, dass es jetzt auf die NRW-Wahl ankommt und nicht auf eine Personaldebatte", sagte Ramelow der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). "Ich sage, in Nordrhein-Westfalen muss die Gesamtpartei agieren, und zwar gesamtdeutsch. Auch die Ostländer müssen im Wahlkampf in NRW kraftvoll zupacken. Da geht es um uns alle."

Ramelow bekräftigte, seine Wunschkombination an der Parteispitze seien der Ostdeutsche Dietmar Bartsch und die Westdeutsche Sahra Wagenknecht. Für die Spitze der Bundestagsfraktion wünsche er sich den bisherigen Chef Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Linke-Fraktionsvize Bartsch forderte einen "neuen Aufbruch" auf dem anstehenden Bundesparteitag in Göttingen. Er sagte der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstag): "Wir werden auf dem Parteitag in Göttingen eine Personalentscheidung treffen, die uns entschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen lässt." Göttingen müsse die Weichenstellung für einen Erfolg im Jahr 2013 bringen.

Der Linke-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, warnte seine Partei in derselben Zeitung davor, sich "von einer Einzelperson abhängig zu machen" - egal ob dies Lafontaine, Gysi, Bartsch oder wer auch immer sei. Es gehe jetzt um die Nominierung einer Doppelspitze, die die Partei erfolgreich in Wahlkämpfe und politische Auseinandersetzungen führen könne. Bockhahn unterstützt Bartschs Kandidatur für den Parteivorsitz.

Nach dem Rücktritt Lötzschs wegen der schweren Erkrankung ihres Mannes war der Ruf nach einem Comeback von Lafontaine sofort lauter geworden. Lötzsch hatte am späten Dienstagabend erklärt, ihre familiäre Situation lasse eine häufige Abwesenheit von ihrem Wohnort Berlin nicht mehr zu. Bundestagsabgeordnete wolle sie aber bleiben. Im Herbst hatte Lötzsch angekündigt, wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Welche Frau ihren Posten übernehmen wird, ist offen.

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