Landtags-Marathon: Schwitzen und feiern

MÜNCHEN - Bevor die Arbeit nicht erledigt ist, wird nicht in Urlaub gefahren: Bayerns Abgeordnete müssen noch eine Tagesordnung über 26 Stunden abarbeiten. Mehrere Themen stehen auf dem Programm. Und es wird heiß hergehen.

Vor dem Urlaub müssen Bayerns Landtagsabgeordnete noch richtig schwitzen. Am Dienstag startete das Parlament zu einem Marathon. Eine „26-Stunden-Tagesordnung“ muss bis Donnerstag abgearbeitet werden. Erst danach dürfen die Volksvertreter in die Sommerpause. Nach nur dreieinhalb Stunden allerdings legten sie schon die erste Pause ein. In Bussen ging’s zum großen Sommerempfang nach Schloss Schleißheim.

Feiern und regieren was das Zeug hält. „Wir halten durch“ , prophezeit FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. „Wer arbeiten muss, darf auch feiern.“

Die Grünen-Fraktionschefin Theresa Schopper frotzelt gegen die Regierung: „Wenn man mit dem gleichen Schweiß die Probleme und Reformen in Bayern angehen würden, würde der Freistaat anders dastehen.“

Um 9 Uhr müssen am Mittwoch alle wieder im Maximilianeum sitzen und fit sein. Denn dann geht’s heiß zu. Der umstrittene, mehrere hundert Seiten starke Gesetzentwurf zum neuen Beamten-Dienstrecht wird beschlossen. Die bisherigen Beamtenlaufbahnen – einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst – werden abgeschafft. Künftig soll auch bei den Staatsdienern das Leistungsprinzip zählen. Mit einer Beförderungswelle will die Staatsregierung zusätzliche Anreize geben. Ob sich Bayern das aber gerade jetzt, wo Ebbe in der Staatskasse herrscht, leisten kann, ist selbst in der CSU umstritten. Ihre Haushälter wollten die teure Reform, die 2011 in Kraft treten soll, verschieben. Ministerpräsident Horst Seehofer höchstpersönlich stoppte die Sparpläne. Obwohl mit dem neuen Beamtengesetz auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht mehr diskriminiert und bei den Besoldungszuschlägen benachteiligt werden, stimmen die Grünen nicht zu. Schopper: „Es profitieren nur die Häuptlinge, nicht aber die Indianer. Vieles bleibt beim alten, bekommt nur einen neuen Namen.“ Dagegen jubelt der FDP-Fraktionschef: „Wir bekommen das modernste Dienstrecht Deutschlands.“

Genauso heikel wird das Mittelschul-Konzept, das Kultusminister Ludwig Spaenle unbedingt noch auf den Weg bringen will. Hauptschulen sollen sich in Mittelschulen umbenennen dürfen, wenn sie berufsorientierte Profile anbieten und einen Abschluss auf Realschulniveau. „Open End“ heißt heute die Devise. Auch wenn manche Fraktionschefs davon ausgegehen, dass um 23 Uhr Schluss ist.

Die letzte Sitzung will der Kultusminister für seine Politik nutzen. Er hat eine Regierungserklärung angesagt. Thema: „Qualität – Differenzierung – Durchlässigkeit: Erfolg und Auftrag für das Bildungssystem.“ Wie toll doch alles an Bayerns Schulen ist – damit will Spaenle nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Eltern, Schüler und Lehrer in die Ferien schicken. bö