Landkreis bezahlt Asylbewerber für freiwillige Ausreise

Der Landkreis Lörrach zahlt Asylbewerbern, die von sich aus in ihre Heimat zurückkehren, eine Kopfprämie. Ein Modell auch für Bayern? 

Deutschlandweit sind immer mehr Kommunen damit überfordert, die steigende Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen. Weil die Unterkünfte immer knapper werden, werden Turnhallen genutzt, Zeltlager aufgebaut oder leerstehende Pensionen und Hotels zum Asylbewerberheim umfunktioniert. Um der Situation Herr zu werden greifen einige Landkreise auch zu eigenwilligen Maßnahmen. So Lörrach in Baden-Württemberg.

Miesbach: 44 Flüchtlinge erkranken in Miesbacher Unterkunft

Dort untergebrachte Asylbewerber erhalten eine Kopfprämie, wenn sie Deutschland freiwillig verlassen und in ihr Heimatland zurückkehren. Die Maßnahme zielt vor allem ab auf die vielen Migranten vom Westbalkan. Eine dreiköpfige Familie aus dem Kosovo oder Albanien erhält so bis zu 1858 Euro. Im Gegenzug spart sich der Kreis Lörrach die Kosten und das Problem der Unterbringung. Wer allerdings wieder nach Deutschland einreist, müsse das Geld zurückerstatten. Landrätin Marion Dammann wertet das Programm als Erfolg: 250 Menschen hätten die Prämie schon genutzt. Und die Unterbringungskosten überstiegen die Jahrespauschale, die die Kommune pro Asylbewerber erhält.

Innenministerium: Prämie schafft zusätzliche Anreize

Verständnis hat der Vorsitzende des bayerischen Städtetags Ulrich Maly (SPD) für die von der bayerischen CSU-Staatsregierung angekündigte Schaffung von besonderen Erstaufnahmeeinrichtungen für „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive“ wie etwa vom Balkan geäußert. Dies sei keine Erfindung von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer, sondern eine Umsetzung des einvernehmlichen Ergebnisses des Flüchtlingsgipfels, erklärt der Nürnberger Oberbürgermeister.

Es sei zwar „problematisch, Flüchtlingsströme zu teilen“, aber angesichts der großen Zahl „richtig“, Menschen mit geringer Bleibeperspektive „gar nicht erst dezentralisiert und kommunalisiert“ unterzubringen, betont Maly. Wenn am Vorgehen der CSU etwas zu kritisieren gewesen sei, dann „die Wortwahl, aber nicht der sachliche Hintergrund“. Überfüllte Erstaufnahmelager für Flüchtlinge machen derzeit Schlagzeilen, über die Herausforderungen, welche die Integration der anerkannten oder geduldeten Asylbewerber mit sich bringen, wird nach Ansicht Malys noch zu wenig geredet. Allein in diesem Jahr müsse man damit rechnen, dass einer viertel Million Flüchtlingen ein Bleiberecht eingeräumt wird.

Dies bedeute einen bundesweiten Bedarf an 80 000 zusätzlichen Wohnungen. Maly ist dennoch zuversichtlich, dass eine Integration gelingt. Jedoch benötigten die Kommunen dafür „auch ein wenig Geld“.