Land bemüht sich um Wohnungen für Flüchtlinge
Sachsen-Anhalt will nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Tröglitz andere Wohnungen für Asylbewerber finden. Für diesen Weg macht sich nicht nur Ministerpräsident Haseloff stark.
Tröglitz - Nach dem Brandanschlag auf ein fast fertiges Flüchtlingsheim in Tröglitz will das Land Sachsen-Anhalt so schnell wie möglich andere Wohnungen in dem Ort für Flüchtlinge organisieren.
Dazu wird sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht mit dem zuständigen Landrat Götz Ulrich (beide CDU) in Magdeburg treffen. Geplant sei, dass in Kürze Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterkommen, sagte Stahlknecht auf dpa-Anfrage.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir rechnen mit Familien aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten." Man habe dort Kitas und Schulen zur Verfügung. "Wir arbeiten an einem Konzept, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wir mit der Unterbringung beginnen. Wir weichen keinen Schritt zurück."
In der Nacht zu Samstag war in dem Flüchtlingsheim in Tröglitz ein Feuer gelegt worden. Es ist nun unbewohnbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Brandstiftung, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ob Fremdenhass das Motiv war, ist unklar. Die Ermittler halten aber einen politischen Hintergrund für naheliegend.
Seit Wochen hatten Rechtsextreme Stimmung gegen das Asylbewerberheim gemacht. Wegen Anfeindungen war im März Bürgermeister Markus Nierth (parteilos) zurückgetreten. Nun steht Götz Ulrich, der Landrat des Burgenlandkreises, wegen Drohungen unter Polizeischutz. Auch Nierth hat seiner Frau zufolge neue Drohungen erhalten.
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Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hält eine Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen für die richtige Reaktion. "Ich würde es machen", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Koehler der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, in Tröglitz ein Zeichen zu setzen. "Sonst haben sich die anderen durchgesetzt", fügte der Rechtsanwalt mit Blick auf die Neonazis in der Region hinzu.
Ähnlich äußerte sich der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke. In dem Ort werde darum gekämpft, ob der Rechtsstaat funktioniere oder nicht. "Wir erleben einen Angriff der NPD, die dort alles tut, um die Aufnahme von Asylbewerbern zu verhindern und den Ort "rein zu halten", wie es in ihrer Sprache heißt. Da entscheidet sich, ob der Rechtsstaat und die engagierten Demokraten kapitulieren und von den Neonazis zurückgeschlagen werden", warnte Funke in der "Passauer Neuen Presse".
Ministerpräsident Haseloff machte deutlich, dass der Brandanschlag von Tröglitz kein Einzelfall sei. "Es handelt sich um ein bundesweites Problem", sagte er. "Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall." Nun müsse man sich "in der Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen".
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Passauer Neuen Presse": "Was heute in Tröglitz geschieht, kann morgen anderswo passieren. Den Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzugeben, wäre ein fatales Signal."
Koehler sagte, in der Regel sei es leichter, Flüchtlingsfamilien zu integrieren, so wie es geplant sei, und nicht einzelne Flüchtlinge. Eine Unterbringung in Tröglitz ablehnen, etwa aus Angst vor Übergriffen, könnten Asylbewerber nicht. Die Betroffenen würden nach einem Schlüssel auf die Länder und dann auf die Gemeinden verteilt.
