Länder-Tarifverhandlungen in schwieriger Phase

Potsdam - Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften wie der Arbeitgeber wollen am Samstagvormittag zunächst zu getrennten Sitzungen zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Gewerkschaften wie Arbeitgeber betonten, die Gespräche würden fortgesetzt.

Nach anfänglicher Annäherung waren die Verhandlungen am Freitagabend erneut ins Stocken geraten. Strittig ist nach wie vor der Einstieg in einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer. Außerdem warnen einige Länder vor einer zu deutlichen Gehaltserhöhung.

Dem Vernehmen nach wollten Verdi-Chef Frank Bsirske und der Verhandlungsführer der Länder, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), noch in der Nacht zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen, um die Chancen für einen Kompromiss auszuloten. .

Am Freitagabend hatten sich die Beteiligten zunächst noch deutlich optimistischer gegeben und vorausgesagt, ein Ergebnis sei "höchst wahrscheinlich". Später verlautete dann, eine Einigung werde weiter angestrebt, sei aber wieder offen.

Die Lehrer-Frage ist der heikelste Punkt der Verhandlungen. Es geht um den Einstieg in einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten bereits bei ihrer jüngsten Tarifrunde 2011 darüber gestritten. Anschließende Verhandlungen waren ohne Ergebnis geblieben. Bei den angestellten Lehrern gibt es von Bundesland zu Bundesland große Gehaltsunterschiede.

Die Hauptforderung der Gewerkschaften ist ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent für die Landesbeschäftigten. Bullerjahn hatte zuletzt bereits angedeutet, er könne sich ein Stufenmodell mit einer längeren Laufzeit von etwa zwei Jahren vorstellen.

Gleichwohl sträuben sich mehrere Länder gegen einen zu hohen Gehaltsabschluss. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll ein Ergebnis auch auf Beamte und Pensionäre übertragen werden. Das wären insgesamt rund zwei Millionen Menschen zusätzlich.

Um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, hatten die Gewerkschafter in den vergangenen Wochen überall in Deutschland zu Warnstreiks aufgerufen. Daran nahmen über drei Wochen insgesamt mehr als 150 000 Landesbeschäftigte teil - ein Großteil davon angestellte Lehrer.

Ohne Einigung in dieser entscheidenden dritten Tarifrunde am Wochenende in Potsdam würden unmittelbar Urabstimmungen und unbefristete Streiks drohen. Zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern - der Tarifgemeinschaft deutscher Länder - gibt es kein Schlichtungsabkommen.