Länder für mehr Offenheit bei geplantem Freihandelsabkommen

Stuttgart - In einem Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag werden zudem Korrekturen gefordert. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die politische Debatte während den Verhandlungen über TTIP ist hilfreich und nicht schädlich." Die Positionen müssten mit den Mitgliedstaaten und mit der kritischen Öffentlichkeit abgestimmt werden. "Ich glaube, es hilft der EU, deutlich machen zu können, was von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird und was nicht."

Neben einer größeren Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen wird in dem Antrag auch eine Begrenzung des geplanten Investitionsschutzes verlangt. "Wir brauchen bessere Standards in der Schiedsgerichtsbarkeit, unsere rechtsstaatlichen Regelungen dürfen aber nicht ausgehebelt werden", sagte Friedrich. "Der Investitionsschutz muss so gestaltet werden, dass wir auch in Zukunft weiter Gesetze zur Verbesserung bei Arbeitsschutz, Umweltschutz und Sozialstandards machen können. Das muss ein dynamisches System sein." Im Antrag heißt es, das Recht zur Gesetzgebung sei unverhandelbar.