Länder erwarten mehr Engagement des Bundes für Flüchtlinge

Kiel - Es gehe um eine große nationale Herausforderung, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) zum Auftakt der Integrationsministerkonferenz in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre sinnvoll, einen nationalen Flüchtlingsgipfel zu machen."

Viele Bundesangebote stünden Flüchtlingen noch nicht offen, kritisierte Studt. Die neuen Asylbewerber sollten zum Beispiel Integrationskurse früher nutzen dürfen. Auch bei der Gesundheitsversorgung könnte der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Die Minister streben eine mit dem Bund abgestimmte Asyl- und Integrationspolitik an, die von der Erstaufnahme bis zum Arbeitsmarkt und zur gesundheitlichen Betreuung alle wichtigen Bereiche erfasst.

Wie die Regierung in Kiel erwartet Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller (CSU) für dieses Jahr deutlich mehr neue Asylbewerber in Deutschland als die vom Bund vorhergesagten 300 000. "Der Bund muss seine Prognose endlich der Realität anpassen", forderte Müller. Außerdem müsse der Bund das bayerische Modell "Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber" zu einem bundesweiten Standard machen und sich finanziell daran beteiligen. "Sprache ist der Schlüssel zu Integration", sagte Müller. Sie forderte für Asylbewerber auch ein passgenaues Programm für sozialen Wohnungsbau.