Krisengewinner-Steuer: Symbolpolitik
Die Konzerne haben es sich selbst zuzuschreiben, dass die Debatte über eine Übergewinnsteuer an Fahrt aufnimmt. Hätten sie ihre Gier doch einfach mal im Zaum gehalten und der Versuchung widerstanden, mit dem Tankrabatt ihren Reibach zu machen. Offensichtlich verlassen die Unternehmen sich darauf, dass die FDP und Finanzminister Christian Linder ihnen zur Seite stehen. Und wahrscheinlich haben sie damit sogar recht.
Die Gefahr finanzpolitischer Willkür ist groß
Allerdings haben die Kritiker der Strafsteuer durchaus gute Argumente auf ihrer Seite. Es fängt schon damit an, dass es kaum möglich ist, rechtssicher zu unterscheiden, welche Gewinne die "guten" sind und welche die "bösen". Und: Welche Branchen sollen einbezogen werden? Nur Mineralölkonzerne oder auch andere? Die Gefahr finanzpolitischer Willkür ist groß.
Die Übergewinnsteuer ist Symbolpolitik, die sich gut verkaufen lässt, aber wenig einbringt. Es muss andere Möglichkeiten geben, die Verbraucher effektiv vor der Dreistigkeit der Multis zu schützen.
