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Krisengewinner-Steuer: Symbolpolitik

Der AZ-Korrespondent Claus Schöner über die fehlende Machbarkeit einer Übergewinnsteuer.
Claus Schöner |
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Die Konzerne haben es sich selbst zuzuschreiben, dass die Debatte über eine Übergewinnsteuer an Fahrt aufnimmt. Hätten sie ihre Gier doch einfach mal im Zaum gehalten und der Versuchung widerstanden, mit dem Tankrabatt ihren Reibach zu machen. Offensichtlich verlassen die Unternehmen sich darauf, dass die FDP und Finanzminister Christian Linder ihnen zur Seite stehen. Und wahrscheinlich haben sie damit sogar recht.

Die Gefahr finanzpolitischer Willkür ist groß

Allerdings haben die Kritiker der Strafsteuer durchaus gute Argumente auf ihrer Seite. Es fängt schon damit an, dass es kaum möglich ist, rechtssicher zu unterscheiden, welche Gewinne die "guten" sind und welche die "bösen". Und: Welche Branchen sollen einbezogen werden? Nur Mineralölkonzerne oder auch andere? Die Gefahr finanzpolitischer Willkür ist groß.

Die Übergewinnsteuer ist Symbolpolitik, die sich gut verkaufen lässt, aber wenig einbringt. Es muss andere Möglichkeiten geben, die Verbraucher effektiv vor der Dreistigkeit der Multis zu schützen.

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6 Kommentare
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  • Sheriff J.W. Pepper am 11.06.2022 12:23 Uhr / Bewertung:

    So ist es. Allerdings haette man gerade bei Kraftstoffen sehen sollen, dass man auch nur dort entlastet, wo es noetig ist. Z.B. statt allen Tankenden einen Tankrabatt zuzuschustern (der jetzt nicht ankommt) die Pendlerpauschalen anheben. Logistikunternehmen und Handwerker braucht man nicht entlasten, das schaffen die selbst. Zum einen sind hoehere Kraftstoffpreise bei diesen Unternehmen hoehere Kosten, die bei gleichen Preisen die Gewinne schmaelern und dadurch automatisch zu steuerlichen Entlastungen fuehren, zum anderen kann man ja auch mal die Preise erhoehen. Und die Spassfahrer mit ihrem Spritztouren am Wochenende oder die Poser, die nachts scheinbar nichts besseres zu tun haben, als mit ihren aufgemotzten Knatterkisten durch die Gegend zu fahren, brauchen gar keine Entlastung. Ebenso die Deppen, die im Verkehr nur Vollgas und Starkbremsung kennen und so den Verbrauch ihrer Karren unnoetig in die Hoehe treiben.

  • Sachsenlöwe am 11.06.2022 09:43 Uhr / Bewertung:

    Es wäre doch so einfach. Mineralölkonzerne, bzw, deren Niederlassungen in Deutschland verstaatlichen und schon herrscht Kontrolle über deren Preispolitik. Aber der Bürger ist in der Mehrheit selbst schuld. Parteien wie CSU und FDP sind reine Großkonzern- und Superreichen-Schutzvereinigungen. Wer die wählt, schreit förmlich danach: Bitte zieht mich über den Tisch und beutet mich aus. Bekanntlich sind die dümmsten Schafe die, die sich den Schlachter selber wählen.

  • Sheriff J.W. Pepper am 11.06.2022 12:14 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Sachsenlöwe

    Die Antwort aller Sozialisten : Verstaatlichung. Hat ja auch alles so prima geklappt, hinter dem eisernen Vorhang damals...

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