Krieg gegen die Ukraine: Milliarden-Hilfe aus USA
Die Ukraine erhält weiterhin massive Unterstützung aus den USA. Nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen, verabschiedete der US-Kongress eine neue Version des Lend-Lease- Gesetzes, mit dem neben der Ukraine auch weitere osteuropäische Staaten unproblematisch und unbürokratisch militärische Hilfe erhalten können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Washington und sprach von einem "wichtigen Schritt".
Die russischen Truppen setzten unterdessen ihre Angriffe in der Ukraine fort. Neben der Hafenstadt Odessa wurde auch die Hauptstadt Kiew von Raketen getroffen - während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres.
Selenskyj dankt Biden für neue Milliardenhilfen
In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress "hoffentlich schnell" unterstützen werde. Biden hatte zuvor in Washington angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. "Wir müssen das tun", sagte Biden im Weißen Haus.
Historische Regelung in USA für Rüstungslieferungen an Ukraine
In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten.
Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet.
Raketen auf Kiew während Guterres-Besuchs
Russische Truppen feuerten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt ab. Dabei wurden zehn Menschen getötet oder verletzt. Russlands Militärführung hatte in dieser Woche damit gedroht, die ukrainische Hauptstadt anzugreifen, auch wenn sich dort ausländische Politiker zu Besuch aufhielten.
Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak sagte, vor kurzem noch habe Guterres im Kreml gesessen und "heute gibt es nur einen Kilometer von ihm entfernt Explosionen. Ist das ein Gruß aus Moskau?" Guterres sagte dem britischen Sender BBC später: "Ich war geschockt, davon zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhalte, zwei Raketen explodiert sind."
Ein weiterer Präsidentenberater kritisierte die Raketenangriffe als "dümmste Variante überhaupt". Russland habe Guterres mit diesem Angriff "in den Rücken geschossen", sagte Olexyj Arestowytsch.
Russische Angriffe treffen Lazarett in Mariupol
Bei einem russischen Angriff auf die im Stahlwerk Azovstal verschanzten letzten Verteidiger Mariupols ist das dort eingerichtete Feldlazarett unter schweren Beschuss geraten. Nach einem Bericht der "Ukrajinska Prawda" kam dabei mindestens ein Soldat ums Leben, rund 100 Patienten erlitten weitere Verletzungen. Nach Darstellung der Verteidiger sei das Lazarett, in dem sich rund 500 Verwundete und Ärzte aufhielten, gezielt angegriffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Im Werk Azovstal haben sich die letzten Verteidiger der Hafenstadt Mariupol sowie zahlreiche Zivilisten verschanzt. Trotz wiederholter Aufforderung von russischer Seite lehnen sie eine Kapitulation ab. Zuletzt hatte sich UN-Generalsekretär Guterres in Moskau und Kiew dafür eingesetzt, für die Zivilisten einen humanitären Korridor zu öffnen.
Russische Raketen auf ukrainische Hafenstadt Odessa
Die südukrainische Hafenstadt Odessa geriet am Donnerstagabend unter Raketenbeschuss. Dabei habe die Luftabwehr drei russische Raketen abgeschossen, sagte der örtliche Militärvertreter Maxim Martschenko. "Wir haben den Himmel unter Kontrolle." Zuvor sei bereits eine russische Aufklärungsdrohne zerstört worden.
Scholz: Putins Krieg richtet sich gegen Wesen von Demokratie
Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnene Krieg richtet sich nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das Wesen von Demokratie. Putin verfolge nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitag). "Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde." Dem gegenüber träten die demokratischen Länder der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht: "Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss."
Das wird heute wichtig
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl zur Lage in den Streitkräften. Die SPD-Politikerin listet in dem Dokument für das Jahr 2021 zahlreiche Defizite bei der Ausrüstung auf und begrüßt zugleich das Vorhaben der Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für eine grundlegende Modernisierung der Bundeswehr einzurichten.
