Konjunktur-Paket II: Nur eine bremst noch

Kanzlerin Angela Merkel will abwarten – alle anderen reden von den nächsten Schritten. Die CSU will heute eine Kampfansage gegen sie beschließen, und die wichtigen EU-Führer treffen sich ohne sie
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BERLIN - Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel will abwarten – alle anderen reden von den nächsten Schritten. Die CSU will heute eine Kampfansage gegen sie beschließen, und die wichtigen EU-Führer treffen sich ohne sie

Erst am Freitag ist das Konjunktur-Paket verabschiedet worden, die Debatte über das nächste ist bereits voll entbrannt. Selbst Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich nun ein Nachlegen vorstellen. Nur Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch abwarten. Doch der Druck auf sie wächst im In- und Ausland.

Mit zwölf Milliarden Euro ist das deutsche Paket schon in absoluten Zahlen weit geringer als das anderer europäischer Länder (Frankreich: 26 Milliarden), im Verhältnis zur Wirtschaftskraft erst recht. Auch in Deutschland fordern zahlreiche Politiker, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter sowie einige Experten weitergehende Schritte.

"Wie die Lemminge"

Eisern dagegen waren bisher Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück. Der hatte neulich noch rotzig gemeint: „Nur weil alle Lemminge diesen Weg wählen, ist er nicht automatisch richtig.“ Doch nun weicht auch der SPD-Minister seinen Kurs auf. Er lehnt Steuersenkungen zwar immer noch ab, zeigte sich aber offen für andere weitere Maßnahmen.

Die Bundesregierung werde sich die wirtschaftliche Entwicklung im ersten Quartal anschauen, und „handeln, wenn weitere Maßnahmen nötig sind“. Steinbrück: „Ich stelle nicht in Abrede, dass es möglich ist, dass wir handeln müssen.“ Ein zweites Paket werde aber nicht vor Ostern kommen, so der Minister.

"Wir wissen nicht, wie groß die Welle ist, die auf uns zurollt"

SPD-Chef Franz Müntefering wirbt schon jetzt offen für ein zweites Paket. „Wir müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und zielführend handeln zu können.“ Möglicherweise reichten die Maßnahmen nicht aus. „Wir wissen nicht, wie groß die Welle ist, die auf uns zurollt.“

Auch in der Union wächst der Druck auf die Chefin. Hessen-Ministerpräsident Roland Koch: „Wir müssen im Januar einen weiteren Schritt machen.“ Die CSU will heute bei einer Vorstandssitzung beschließen, auf möglichst rasche Steuersenkungen zu dringen. Noch vor dem nächsten Koalitionsgipfel am 5. Januar werde man eine Einigung mit Merkel suchen.

Gipfel im Kanzleramt am kommenden Sonntag

Offiziell bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eisern beim Nein. Doch im Kanzleramt spürt man den Druck – und öffnet sich erstmals ein Hintertürchen. Merkel ließ verkünden, dass sie am kommenden Sonntag einen Gipfel einberuft mit mehreren Ministern, Wirtschaftsvertretern und ausgewählten Wirtschaftsforschern. „Für eine gezielte Antwort braucht man eine sorgfältige Analyse.“

Ohne Merkel allerdings findet heute der EU-Vorbereitungsgipfel zur Wirtschaftskrise mit dem französischen Präsidenten, dem britischen Premier und dem EU-Kommissionschef statt. FDP-Chef Westerwelle: „Dies zeigt, dass die anderen Länder Merkel wegen ihrer Verweigerungshaltung nicht mehr dabeihaben wollen. Sie ist die Geisterfahrerin, nicht die anderen.“

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