Kommt die 100-Euro-Maut für alle Autofahrer?
Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich für eine Sonderabgabe für Reparatur und Wartung von Straßen ausgesprochen. Dabei sollen alle deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden.
"Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."
Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."
Albig verteidigte seine Pläne, die für Verkehrsteilnehmer hohe Kosten bedeuten würden. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können", sagte Albig.
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen. "Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. "Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen."
Für die Bundesregierung sei die von Albig vorgeschlagene Sonderabgabe für Autofahrer allerdings kein Thema. "Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts", sagte SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Rande seines China-Besuchs in Peking. Weiter wollte er sich zum umstrittenen Vorstoß seines Parteifreundes nicht äußern.
