Kohlestrom-Branche lässt Gabriel auflaufen

Berlin - "Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber", heißt es in einem Schreiben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die 1800 Mitgliedsunternehmen. Damit stellt sich auch die Frage möglicher Entschädigungszahlungen, wenn Gabriel wie geplant eine gesetzliche CO2-Minderungsregelung auf den Weg bringen sollte.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben heißt es, dass die Branche in der Vergangenheit "erhebliche Vorleistungen" zur Erreichung der Klimaziele erbracht habe. "So wurde zum Beispiel der durchschnittliche Wirkungsgrad des Kraftwerksparks deutlich erhöht."

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller hatte am Montag an einem Spitzengespräch des Bundeswirtschaftsministers mit der Stromwirtschaft in Berlin teilgenommen.

Gabriel will nach anfänglichem Zögern nun mit einer Kohlendioxid-Obergrenze den Ausstoß der rund 500 fossilen Kraftwerke von 2016 bis 2020 um jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückfahren. Ob die Unternehmen dies durch Stilllegungen oder eine leichte Drosselung in mehreren Kraftwerken erreichen, soll ihnen überlassen bleiben. Insgesamt wurden 2013 zur Erzeugung von Strom und Wärme 341 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerke in die Luft geblasen.