Koalitionskrach um Atomausstieg geht weiter

Der Koalitionskrach um den Atomausstieg geht weiter: Horst Seehofer (CSU) griff  seinen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für dessen Kritik am Atomausstiegsbeschluss an.
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Seehofer und Zeil gemeinsam im Kreml. Zur Zeit streiten sie sich über den Atomausstiegsbeschluss.
dapd Seehofer und Zeil gemeinsam im Kreml. Zur Zeit streiten sie sich über den Atomausstiegsbeschluss.

Der Koalitionskrach um den Atomausstieg geht weiter: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) griff  seinen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für dessen Kritik am Atomausstiegsbeschluss an.

München - Der Koalitionskrach um den Atomausstieg geht mit unverminderter Härte weiter. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) griff am Dienstag in München seinen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für dessen fortdauernde Kritik am Atomausstiegsbeschluss an. „Da müssen sie ihn selbst fragen, was ihm diese Einstellung bringt“, sagte der offensichtlich verärgerte CSU-Chef.

Warum die FDP in Bayern gegen den Ausstiegsplan argumentiere, „ist mir schleierhaft, sagte Seehofer. Ich kann nur vermuten, dass Eigeninteressen oder Interessen der Freien Demokraten höher eingeschätzt wurden, als bayerische Interessen.“ Zeil hatte sich zuletzt immer wieder gegen das Ausstiegsdatum 2022 gewandt und es als willkürlich kritisiert. Auch am Dienstag legte er nach, sprach von Risiken und großen Problemen, die er erwarte.

„Schwierige Situation“

Seehofer sagte, dies sei eine „schwierige Situation“ und nannte das Verhalten seines Ministers „bedauerlich“. Die Frage, ob er seine Hand ins Feuer legen könne, dass Bayern angesichts der Uneinigkeit in der Koalition bei der Bundesratsabstimmung über den Atomausstieg mit „Ja“ stimmen werde, beantwortete Seehofer nicht. Er sagte aber, er wisse schon wie die Sache ausgehen werde.

An anderer Stelle zeigte sich der Ministerpräsident zuversichtlich, dass alles so kommen werde, wie geplant und noch vor der Sommerpause beschlossen werde. Es könne doch nicht sein, dass es an Bayern scheitere, dass ein „vergiftetes Thema“ der vergangenen Jahre in einen gesellschaftlichen Konsens verwandelt werde.

Seehofer übernimmt Koordination der Energiewende

Zudem kündigte Seehofer an, die Energiewende als bayerischer Ministerpräsident selbst zu koordinieren. Sie sei die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre. Dass man dies als Entmachtung Zeils sehen könne, der als Wirtschaftsminister auch für Energie zuständig ist, wies Seehofer zurück. Aus dem Wort „koordinieren“ ergebe sich ja, dass er jetzt nicht der Energieminister der Staatsregierung sei. „Da hat jeder Minister seine Aufgabe und da wird nicht rumgetan“, sagte der Regierungschef. Aber er wolle dafür sorgen, dass bei wichtigen Terminen das, was in Berlin beschlossen worden sei, gut und zügig umgesetzt werde.

Man stehe vor einer Weichenstellung, sagte Seehofer. Die Frage sei, ob man die Energiewende als Chance begreife oder als Risiko und alles in Gefahr sehe. Die Chance könne man nicht nutzen, „indem wir zaudern und das missmutig begleiten“, sondern dadurch, dass man sie beim Schopf ergreife, sagte der Ministerpräsident. Zudem betonte er, dass ihm niemand widersprochen habe, als er die Energiewende als riesige Chance geschildert habe.

Zeil hatte sich nach der Kabinettssitzung nur kurz und allgemein geäußert. Dabei betonte er unter anderem, die Bedeutung der Entwicklung der Strompreise. Man dürfe energieintensive Industrie nicht aus dem Land treiben sondern müsse sie halten. Explizit zum Atomausstieg sagte er nichts.

 

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