Knobloch fordert Verbote weiterer rechter Parteien

"Alles andere als die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wäre ein Armutszeugnis unseres Staates gewesen", sagt die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
| dpa
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München - Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fordert neben der NPD weitere Verbotsverfahren gegen rechte Parteien.

"Das Verbot ist überfällig. Und es muss das Verbot von Parteien wie "Die Rechte" und "Der III. Weg" nach sich ziehen", sagte die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland am Montag zur Eröffnung des Hauptverfahrens in Sachen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dass sich nicht alle Verfassungsorgane hinter den Verbotsantrag gestellt hatten, empfindet Knobloch als Versäumnis.

"Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und Trainingslager für radikale Kräfte."

In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Ich will in der Bundesrepublik keine Wahlergebnisse wie jetzt in Frankreich erleben. In ganz Europa wächst seit Jahren das Phänomen des rechten Randes, der sich immer weiter in die Mitte der Gesellschaft frisst. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die Situation weiter verschärft - auch in Deutschland."

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