Klare Mehrheit für Gabriels Rentenkonzept
Der SPD-Vorstand hat Parteichef Sigmar Gabriel bei seinem Rentenkonzept klare Rückendeckung gegeben. Mit großer Mehrheit wurden seine Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut nach knapp vierstündiger Beratung angenommen.
Berlin - Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr, gab es lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Allerdings wurde die Entscheidung über das intern besonders umstrittene künftige Rentenniveau auf November verschoben - dieser Konflikt bleibt der Partei erst einmal erhalten. Die Höhe des künftigen Rentenniveaus lässt Gabriels Konzept offen.
Diese Frage sei noch strittig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor den Vorstandsberatungen in Berlin. Man nehme die Vorbehalte aus SPD-Bezirken gegen die beschlossene Senkung von derzeit gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 sehr ernst. Deshalb solle über diesen Punkt endgültig erst beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden.
Die SPD-Führung werde dem kleinen Parteitag nach ausführlicher Debatte in der Partei und mit Experten einen Vorschlag machen, "welche Schlussfolgerungen die SPD für ihre Regierungspolitik ab 2013 daraus ziehen wird", hieß es in der Vorlage der Führung für den SPD-Vorstand.
Gabriel hatte sein Konzept nach Kritik von Parteilinken und Gewerkschaften in einigen Punkten geändert. Demnach sollen Beschäftigte auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Die geschätzten Kosten von über fünf Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse finanziert werden.
Neu aufgenommen wurde der Passus, wonach die Arbeitgeber stärker zur Erwerbsminderungsrente herangezogen werden sollen. Unternehmen, die wenige Ältere beschäftigen, sollen höhere Rentenbeiträge bezahlen. Firmen, die viele altengerechte Arbeitsplätze anbieten, sollen finanziell belohnt werden. Auch an den Kosten beim geplanten massiven Ausbau der betrieblichen Altersversorgung sollen Arbeitgeber "angemessen" beteiligt werden, wird in dem überarbeiteten Konzept betont.
Parteilinke, Jusos und die Arbeitsgemeinschaften der Frauen und Senioren hatten zu der Sitzung eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Darin wurde gefordert, am bestehenden Rentenniveau von gut 50 Prozent festzuhalten - was bedeuten würde, die gesetzlich fixierte Senkung auf 43 Prozent zurückzudrehen. Gabriel und die beiden anderen möglichen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück lehnen dies bislang strikt ab.
Zudem wird von den Kritikern eine erneute Bekräftigung durch die SPD-Spitze verlangt, dass die Rente mit 67 erst eingeführt werden darf, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Diese Position hatte die SPD bereits auf mehreren Parteitagen beschlossen.
Neben den Renten ging in der SPD auch die Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten weiter. "Dazu gibt es nichts Neues", bekräftigte Nahles am Montag. Es bleibe dabei, dass erst zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 die Entscheidung falle. Auch Gabriel hatte am Sonntag in der ARD erneut erklärt, die Kandidatenkür werde trotz aller Spekulationen nicht vorgezogen.
