Kinderpornos: Löschen statt sperren

Das Bundeskabinett will heute die Abschaffung von Internet-Sperren gegen Kinderpornos beschließen. Stattdessen sollen die Seiten künftig gelöscht werden.

Berlin - Zur Aufhebung des Sperrgesetzes ist ein neues Gesetz nötig, dessen Eckpunkte nun beschlossen werden sollen. Internet-Nutzer waren gegen die Sperren Sturm gelaufen, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Union und FDP setzten das Gesetz bereits 2009 aus - nun soll es ganz gekippt werden.

Zudem will das Kabinett Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem eine Datei gegen Visa-Missbrauch eingerichtet werden soll. Beschlossen werden soll auch ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2). Bei der klimafreundlichen CCS-Technik wird das beim Verbrennen der Kohle entstehende Treibhausgas CO2 abgetrennt und unter die Erde verpresst.

Das Kabinett befasst sich ferner mit dem Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission. Danach will Deutschland das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen in diesem Jahr auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken - und damit wieder unter die Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent. Bis zum Jahr 2014 soll die Defizitquote weiter auf dann rund 0,5 Prozent zurückgeführt werden.