Kiew: Regierung und Opposition unterzeichnen Abkommen

Regierung und Opposition haben in Kiew ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet, um die blutigen Proteste zu beenden. Präsident Janukowitsch stimmte im Zuge dessen auch vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu.

Kiew – Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die drei wichtigsten Oppositionsvertreter haben am Freitag in Kiew ein vorläufiges Abkommen zur Überwindung der schweren politischen Krise unterzeichnet. Dies beobachtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP vor Ort.

Janukowitsch hatte sich zuvor nach dreimonatigen Massenprotesten zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl, einer Verfassungsreform sowie zur Bildung einer Übergangsregierung bereit erklärt.

Nach der Eskalation der vergangenen Tage vermittelte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Donnerstag mit seinen Kollegen aus Polen und Frankreich, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, in Kiew.

Am Freitagmittag hatten sie letzte Gespräche mit Oppositionsführern sowie Vertretern der Protestbewegung vom Maidan geführt. Der sogenannte Maidan-Rat gab im Anschluss grünes Licht für die Vereinbarung.

Der Durchbruch folgt auf drei Tage der Gewalteskalation in Kiew. Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Bereitschaftspolizisten wurden seit Dienstag 67 Demonstranten und zehn Polizisten getötet.

Die Massenproteste begannen im November als Reaktion auf die Abkehr Janukowitschs von der EU und seiner Hinwendung an Russland.

Polens Außenminister Sikorski lobte die Vereinbarung am Freitag als "guten Kompromiss für die Ukraine". Damit erhalte der Frieden eine Chance, twitterte er unmittelbar vor der Unterzeichnung. "Es öffnet den Weg zu Reform und nach Europa. Es hat die Unterstützung von Polen und von der EU."