Keine Mautdaten zur Aufklärung von Verbrechen

Lkw-Mautdaten sollen nicht zur Aufklärung von Verbrechen genutzt werden. Dieses Thema soll wohl auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sein.

Berlin - Überlegungen, Lkw-Mautdaten zur Aufklärung von Verbrechen zu nutzen, haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erledigt. Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde "so nicht umgesetzt", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin.

In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. "Insofern ist dieses Thema erledigt", betonte Friedrich.