Keine Aktivitäten mit westlichen Geheimdiensten in Libyen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper nicht mit dem britischen oder amerikanischen Geheimdienst bei der Terrorabwehr in Libyen.

Köln - Das sagte Körper am Dienstag im Deutschlandfunk. Eine Kooperation habe es lediglich bei bestimmten Entführungsfällen gegeben, „da ging es um den Schutz deutscher Staatsbürger“. Körper will als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags einen Bericht über die Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Libyen anfordern.

Nach Ansicht des SPD-Politikers haben die Geheimdienste zur Entwicklung in Nordafrika „eher zu wenig“ Informationen gehabt.

Linke fordert Erklärung von Schmidbauer

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Linke) sagte im Deutschlandradio Kultur, das Kontrollgremium werde am Mittwoch (7. September) zusammentreten und der Bundesregierung kritische Fragen stellen. Er gehe davon aus, dass die Regierung ein Interesse daran habe, die Ergebnisse anschließend öffentlich mitzuteilen.

Neskovic sagte, der frühere Geheimdienstkoordinator der Kohl-Regierung, Bernd Schmidbauer, sei bei seinen jüngsten Äußerungen zur damaligen Zusammenarbeit mit dem libyschen Geheimdienst den Beweis schuldig geblieben, welche terroristischen Aktionen dadurch verhindert worden seien