"Kein Quasi-Freispruch": Herrmann für schärferes Jugendstrafrecht

MÜNCHEN - Er will „der zunehmenden Verrohung in unserer Gesellschaft entschieden entgegentreten". Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert daher einen härteren Umgang mit jugendlichen Straftätern - unter anderem geplant: längere Strafen und ein "Warnschussarrest".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth für deutliche Strafverschärfungen und ein schärferes Profil seiner Partei in der Innen- und Rechtspolitik eintreten. „Der zunehmenden Verrohung in unserer Gesellschaft, insbesondere der Gewaltbereitschaft junger Menschen, müssen wir entschieden entgegen treten“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe).

„Die brutalen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte der vergangenen Monate in Bayern sind hier eine aufrüttelnde Mahnung. Ich denke etwa an den Mord am S-Bahnhof in München-Solln oder den Amoklauf in Ansbach. Solche Gewalttaten müssen wir unnachgiebig ahnden und ein klares Signal setzen“, sagte Herrmann. „Daher werden wir die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre erhöhen und einen Warnschussarrest einführen, damit junge Straftäter eine Bewährungsstrafe nicht als Quasi-Freispruch empfinden“, fügte er hinzu. Diese bayerischen Forderungen habe man im Berliner Koalitionsvertrag durchgesetzt, „2010 müssen sie nun auch Gesetz werden“, sagte er.

Mehr Polizeipräsenz

Kernelement in seinem Sicherheitskonzept sei auch eine leistungsfähige Polizei, betonte Herrmann. 2009 habe Bayern über 1100 Polizisten neu eingestellt, 2010 folgten weitere 1300, 2011 nochmals 1200. „Damit können wir in den nächsten Jahren deutlich mehr sichtbare Polizeipräsenz auf die Straße bringen“, sagte Herrmann. Diesen Beamten müsse man aber auch „volle Rückendeckung“ geben. „Gewalt gegen Polizeibeamte dürfen wir nicht hinnehmen. Diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, müssen wir schützen. Mein Ziel für 2010 ist eine Strafverschärfung auf fünf Jahre Freiheitsstrafe für Gewalt gegen Polizeibeamte. (ddp)