"Kein Deal" bei Sarrazin-Entscheidung

Berlin -  Dessen vorherige "dürre Erklärung ist unbefriedigend", sagte Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid "Spiegel Online". Der Berliner SPD-Landesvorstand berät an diesem Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung über die Entscheidung zu dem früheren Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbanker. SPD-Landeschef Michael Müller soll die unerwartete Kehrtwende erläutern.

Sarrazin hatte wegen seiner umstrittenen Integrationsthesen aus der SPD ausgeschlossen werden sollen. Bundes- und Landespartei zogen aber ebenso wie weitere Beschwerdeführer ihre Ausschlussanträge zurück, nachdem Sarrazin in einer Erklärung die Vorwürfe gegen ihn als Fehlinterpretationen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung stieß bei vielen Sozialdemokraten auf Kritik - bis hin zum Austritt. Der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) liegt ein Brief des Gründers des "Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten", Seregey Lagodinsky, an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor, in dem er seinen Schritt mit dem Agieren im Fall Sarrazin erklärt.

Baden-Württembergs Parteichef Schmid sagte mit Blick auf Sarrazin: "Sein biologistisches Geschwätz war der Kern unseres Vorwurfs, er verhalte sich parteischädigend. Davon hat er sich nicht distanziert." Seine Erklärung möge "gerade noch den Parteistatuten" entsprechen. "Aber den Geist unserer Programmatik trifft die Erklärung nicht."

Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel stellte sich vor SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die die Bundespartei im Fall Sarrazin vor der Schiedskommission vertreten hatte: "Frau Nahles hat für ihr Handeln natürlich meine Rückendeckung", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag), ohne sich zur Entscheidung selbst näher zu äußern.

Nahles verteidigte am Dienstag im "Deutschlandfunk" die umstrittene Entscheidung ihrer Partei, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einzustellen. Der ehemalige Bundesbanker habe in einer weitreichenden Erklärung "seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert", sagte Nahles. Mit der gütlichen Einigung ohne Ausschluss Sarrazins sei ein "kluger Weg" beschritten worden.

Nahles betonte, dass es sich nicht um "einen Deal" gehandelt habe. Das rund fünfstündige Schiedsverfahren am Gründonnerstag sei fair abgelaufen. Sarrazin sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Es ist immer vernünftig, wenn das Kriegsbeil begraben wird."

Sarrazin habe zwar zunächst die Grenzen innerparteilicher Meinungsfreiheit überschritten, sich durch seine Distanzierungen "nun aber wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben, den man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei", sagte Nahles.