Karlheinz Schreiber wird ausgeliefert!
Jahrelang hat er sich dagegen gewehrt, doch jetzt hat das juristische Tauziehen ein Ende: Karlheinz Schreiber, die Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal, wird nun definitiv ausgeliefert. Ein letzter Widerspruch wurde vor Gericht abgelehnt. Schreiber soll Montagmorgen nach Deutschland geflogen werden.
Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wird nach Deutschland ausgeliefert! Das ordnete jetzt die kanadische Regierung an. Schreiber habe sich umgehend in Abschiebehaft zu begeben. Zuvor hatte ein Berufungsgericht in Toronto am späten Sonntagabend den letzten Widerspruch Schreibers abgelehnt. Damit ist der Rechtsweg nach jahrelangem Hickhack endgültig erschöpft. Wie der kanadische TV-Sender CTV berichtete, soll Schreiber heute Morgen ausgeflogen werden.
Schreiber: "Wollen Sie die Wahlniederlage von Angela Merkel verantworten?"
Kurz zuvor hatte Schreiber noch verzweifelt versucht, die Auslieferung zu verhindern. In einem Brief an Kanadas Premierminister Stephen Harper bat er in letzter Sekunde um Aufschub bis nach der Bundestagswahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll eine Kopie erhalten haben. Schreiber argumentiert darin, dass ihn in Deutschland kein fairer Prozess erwarte, sondern ein politisches Verfahren. Die SPD wolle seinen Fall für den Wahlkampf nutzen. Es liege nun an Harper, wer in Deutschland die Bundestagswahl gewinne. Die Frage sei, ob der konservative Premier Kanadas die SPD unterstützen und die Wahlniederlage von Merkel verantworten wolle.
Schreiber gilt als Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals. Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte er von Thyssen für Rüstungsprojekte 15 Millionen Euro kassiert. Mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen soll er Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er in einem Koffer dem Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.
