Kanzlerin soll im Bundespolizei-Streit einschreiten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schweigt zur Abberufung des Bundespolizei-Chefs. Jetzt fordert die Opposition, dass die Kanzlerin eingreift.
Berlin - Ein Behördenchef muss vorzeitig in den Ruhestand - und die Wellen schlagen hoch: Was bezweckte der Innenminister mit der Abberufung des Bundespolizei-Chefs? Während Friedrich schweigt, setzt die Opposition ihn unter Druck. Der Polizei-Chef tut dies ebenfalls.
Die SPD verlangt ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Streit um den Austausch der Bundespolizei-Führungsspitze. "Wir brauchen ein Machtwort der Kanzlerin", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Innenminister Hans-Peter Friedrich sei seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen, "sein sicherheitspolitischer Kurs ist nicht erkennbar". Entlassungen seien kein probates Mittel zur Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur. Hintergrund ist die Neubesetzung der Spitze der Bundespolizei durch Friedrich, die sein Ministerium bislang nicht begründet hat.
Der bisherige Chef Matthias Seeger, der am Montag offiziell in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, warf Friedrich in der "Bild"-Zeitung politisches Kalkül vor: "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will." Sie sollten als verlängerter Arm des Ministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben.
Gleichzeitig verteidigte sich der Ex-Bundespolizei-Chef gegen den Vorwurf, er habe die Reform der Polizeibehörde jahrelang blockiert und bezeichnete diese Behauptung als "völlig an den Haaren herbeigezogen". "Ich habe die Reform der Bundespolizei doch überhaupt erst auf den Weg gebracht und die Neuorganisation ab 2008 geführt. Es gab nie Pannen bei unseren Einsätzen, wir haben immer gut funktioniert." Auch die Auffassung, er habe sich gegen eine Fusion der Bundespolizei mit dem BKA gewehrt, stimmt laut Seeger so nicht.
Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40 000 Mitarbeiter.
