Trotz Trump-Drohung: Kanada geht auf Vorstoß aus EU ein

Kanada ist trotz neuer Drohungen von US-Präsident Donald Trump offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft. "Wir begrüßen diesen Vorstoß", sagte Premierminister Mark Carney in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstütze. "Europa und Kanada sind jeweils für sich stark. Gemeinsam sind sie noch stärker", sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union dafür geworben, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union zu machen. Als konkrete Bereiche für eine mögliche noch engere Zusammenarbeit nannte sie Technologiefragen, die Produktion von Rüstungsgütern sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik. Wie die geplante assoziierte EU-Mitgliedschaft konkret gestaltet werden soll, erklärte von der Leyen allerdings zunächst nicht.

Trump: Lächerliches Projekt

US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Projekt als lächerlich. Für den Fall, dass es als "feindseliger Akt" US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern. 

Er sagte allerdings auch, dass es in Ordnung sei, falls die Absicht gut sei - ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. Zu Kanada sagte er nur, das Nachbarland sei zuletzt ein "schrecklicher Handelspartner" gewesen.

Carney: Es geht nicht um Großmacht-Rivalität

Carney sagte zu dem Thema in seiner Rede, es gehe nicht darum, einen dritten Block zu schaffen, der zu einem Rivalen der Großmächte werden solle. Man strebe nicht nach Macht, um andere zu beherrschen.

Seinen Worten zufolge geht es stattdessen darum, die strategische Autonomie Kanadas und Europas zu sichern. "Wir wollen widerstandsfähiger werden, damit niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Unversehrtheit bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann", erklärte er.

Als Felder für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU nannte er kritische Rohstoffe, die Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz, Energie, Raumfahrt, Zahlungssysteme, Handel, Bildung, Forschung und Finanzdienstleistungen. 

Zahlreiche EU-Abgeordnete standen nach Carneys Rede auf und klatschten. Vor allem Abgeordnete aus dem rechten Spektrum des Parlaments blieben allerdings wie am Vortag bei von der Leyens Ankündigung leise.

Carney: Plan ist auch für die USA gut

Auf Trumps Drohung angesprochen, sagte Carney im Anschluss vor Reportern, der Plan sei keine Reaktion auf etwas, sondern der Wunsch, etwas Positives für die Zukunft zu verändern. Seine Antwort an Trump sei: "Ein Bündnis ist ein positiver Prozess." Ein stärkeres, widerstandsfähigeres und souveräneres Kanada werde auch ein besserer Partner für die USA sein. "Das Bündnis zwischen Kanada und Europa definiert sich nicht darüber, wogegen wir sind, sondern darüber, wofür wir stehen", wurde er in einer Mitteilung seines Büros zitiert. "Ein Bündnis, das stark genug ist, damit niemand uns vorschreiben kann, welche Entscheidungen wir treffen."

Carney nutzte vor allem den Begriff "Allianz für die Zukunft", den Ursula von der Leyen ebenfalls in ihrer Rede verwendet hatte. Darauf angesprochen, sagte er, welchen Namen Europa verwende, sei eine Entscheidung der Europäer. Ausschlaggebend sei der Inhalt. Ein vollwertiges EU-Mitglied könne Kanada nicht werden und dies wolle es auch nicht. Carney spielte damit darauf an, dass nach Artikel 49 des EU-Vertrags nur europäische Staaten der Union beitreten können. Aus seiner Sicht soll die neue Allianz auch offen für andere Staaten sein.

Als ein Hintergrund von Kanadas Wunsch nach einer engeren Bindung an die EU gilt der immer weiter eskalierende Streit mit dem mächtigen Nachbarland USA. Die USA haben jüngst Zölle von bis zu 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte verhängt. Kanada hat darauf mit Gegenzöllen reagiert. Carney selbst hat für seinen Kurs gegenüber der Regierung von US-Präsident Trump in Kanada großen Rückhalt erhalten - auch wenn der Streit die Wirtschaft auf die Probe stellt.

Handelsabkommen noch immer nicht endgültig in Kraft

Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden. Dieses wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil zehn Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich und Irland es bis heute nicht ratifiziert haben. Auch deswegen gilt es als äußerst ungewiss, ob die Idee für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas umgesetzt werden kann.

Vollkommen unklar ist auch noch, wie die Partnerschaftspläne praktisch ausgestaltet werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen ähnlichen Vorschlag jüngst für die Ukraine gemacht. Nach den Vorstellungen von Merz könnte eine assoziierte Mitgliedschaft die Teilnahme der Ukraine an EU-Gipfeln und Ministerräten ermöglichen - allerdings ohne Stimmrecht. Als denkbar für die Ukraine nannte er zudem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich ohne Stimmrecht sowie stimmrechtslose assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament.