Kamikazedrohnen für die Bundeswehr: Ausschuss entscheidet
Neue Waffensysteme für die Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll den Weg für einen Kauf von Kamikazedrohnen im Umfang von zunächst rund 540 Millionen Euro freimachen. Dazu liegen den Fachpolitiker Pläne des Verteidigungsministeriums vor, das die unbemannten und mit Gefechtsköpfen versehenen Flugsysteme - fachlich als "Loitering Munition" bezeichnet - bei den deutschen Herstellern Helsing und Stark Defence bestellen will.
Die Bundeswehr, die beim Einsatz von Drohnen als Waffe aufgrund früherer politischer Entscheidungen lange abgehängt schien, will mit den Waffen ein neues Kapitel auf dem Gefechtsfeld aufschlagen. Sie will auch Lehren aus dem Verlauf des Kriegs in der Ukraine ziehen. Als erster Verband soll die "Brigade Litauen" - an der Ostflanke des Bündnisses gelegen - die neuen Waffensysteme bekommen.
Die neuen Systeme wurden getestet
Als "Loitering Munition" - etwa "lauernde Munition" - werden Drohnen mit einem Sprengkopf bezeichnet, die längere Zeit über einem Zielgebiet kreisen können, bis ihnen per Datenlink ein Ziel zugewiesen und das Angriffskommando gegeben wird. Sie fliegen dann das Ziel an.
Die Bundeswehr hat diese Waffensysteme bereits getestet und den Herstellern zudem eigene Vorgaben gemacht, so dass die Bundeswehr andere Versionen erhält als die ukrainischen Streitkräfte. Die Drohnen der beiden Hersteller gelten damit nicht mehr als kampferprobt ("combat proven"), müssen sich aber umfangreichen deutschen Prüfungen stellen und den Praxistest in der Truppe bestehen.
Insgesamt sollen bis zu 4,4 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für die Kamikazedrohnen ausgegeben werden. In der ersten Tranche werden jeweils mehrere Tausend Stück bestellt.
Heeresinspekteur Christian Freuding will in den nächsten Jahren sechs Einheiten für den Einsatz von den dann neu eingeführten Kamikazedrohnen aufstellen. Bis 2027 wolle er die erste Batterie mittlerer Reichweite einsatzbereit machen; bis 2029 fünf weitere, sagte der Generalleutnant im November. Eine Batterie entspricht in der Größe einer Kompanie aus 60 bis 150 Soldaten.
Bedenken gibt es gegen einen Investor
Vor allem die Grünen haben aber starke Vorbehalte gegen den an Stark Defence beteiligten US-Investor Peter Thiel auf den Tisch gebracht und Aufklärung über dessen möglichen Einfluss gefordert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte dazu in der vergangenen Woche, er teile "ausdrücklich" Bedenken gegen die Person, relevant für eine Entscheidung sei aber, ob Thiel das operative Geschäft beeinflussen könne.
Der Grünen-Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer kritisiert, bis dato habe die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse darüber, wem ein Unternehmen gehört, das jetzt mit einem Milliardenvertrag für Drohnen bedacht werden soll. "Gerade bei unserer Verteidigung und unserer Sicherheit geht es darum, Abhängigkeiten zu reduzieren. Europäische Unabhängigkeit bedeutet, Rüstungsgüter nicht nur in Europa zu produzieren, sondern sie auch europäisch zu finanzieren", sagte er.
Schäfer plädiert für eine strategische Beteiligung des Bundes, wie beim Rüstungsunternehmen Hensoldt. "Damit könnten wir auch verhindern, dass erklärte Anti-Demokraten wie Peter Thiel, dem ein Anteil eines Drohnenherstellers gehört, mit dem Bund ins Geschäft kommen", sagte er.
Hersteller weist Kritik der Grünen zurück
Stark Defence erklärt auf Anfrage, Peter Thiel habe "keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft". Der Investor habe auch keine Sperrminorität. Zudem sei im Fall ausländischer Investitionen in deutsche Rüstungsunternehmen bei Überschreiten von 10 Prozent eine verpflichtende Vorab-Prüfung durch das Wirtschaftsministerium nötig. Gleiches gelte, sollten unterhalb dieser Schwelle Sonderrechte etwa bei der Besetzung von Gremien oder sonstige untypische Einflussmöglichkeiten bestehen. "Nichts davon ist hier der Fall", sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Aus den Reihen von Union und SPD wird deutlich gemacht, dass die Debatte um Thiel, der auch Anteile an anderen Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche habe, das Projekt nicht aufhalten dürfe. Erwartet wird am Mittwoch Zustimmung der Regierungsparteien Zustimmung zu den Kaufplänen.
SPD begrüßt neuen Weg in der Beschaffung
"Die im Raum stehenden Fragen wurden im Sinne der Truppe und des Steuerzahlers geklärt", sagte der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz. Er betont, dass Beschaffungsprojekt sei
wichtig für die Bundeswehr und die "Brigade Litauen". Das Parlament sei frühzeitig in den Beschaffungsprozess mitgenommen worden.
"Die grundsätzliche Idee, die Beschaffung national auf mehrere Schultern zu verteilen ist ein zielführender und neuer Weg", sagte er zur Vergabe an zwei Firmen, zu denen später noch der Rüstungskonzern Rheinmetall als möglicher dritter Produzent kommen soll. Schwarz: "Ich bin zuversichtlich, dass die Industrie die geforderte Qualität liefert. Und wenn nicht, laufen die Verträge eben aus und dem Steuerzahler entsteht kein Schaden."
