Kabinett verabschiedet Rentenpaket

Das erste schwarz-rote Gesetzespaket ist auf dem Weg. Es wurde vorab schon heftig kritisiert.

Berlin - Die Bundesregierung hat gestern das umstrittene Rentenpaket beschlossen. Es ist das erste Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition - und hat im Vorfeld schon für heftige Kritik gesorgt. Es enthält neben der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte Verbesserungen für Mütter, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte ihr Rentenpaket: „Den Menschen soll es besser gehen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit“, sagte Nahles am Mittwoch bei der Vorstellung der verschiedenen Rentenvorhaben. Mit der besonders umstrittenen abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte werde den Betroffenen „nichts geschenkt“, sagte Nahles. „Diese Rente ist verdient“.

Nahles räumte ein, dass es ihr bislang nicht gelungen sei, eine verfassungskonforme Lösung gegen den befürchteten Trend zur Frühverrentung zu finden. Dies werde aber im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren gelingen, versicherte die Arbeitsministerin. Im Übrigen glaube sie nicht, dass es tatsächlich zu einer „Massen-Frühverrentung“ kommen werde. Dies sei auch für Arbeitgeber wegen der notwendigen Abschlagszahlungen an die Arbeitnehmer sehr teuer. Denn Frühverrentung rechne sich für Arbeitnehmer nur, wenn der Arbeitgeber eine Prämie drauflege. Diese Frühverrentung sei aber politisch nicht gewollt. Deshalb setze sie bei einer Lösung auch auf die Mitwirkung der Arbeitgeber

Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, die Arbeitgeber könnten die Rente mit 63 zur Frühverrentung missbrauchen. Denn: Da auch Zeiten der Arbeitslosigkeit als Beitragszeit gerechnet werden sollen, könnten Arbeitgeber ihre Angestellten theoretisch mit 61 entlassen. Diese könnten die verbleibenden Jahre dann mit Arbeitslosengeld überbrücken - bis mit 63 die abschlagsfreie Rente greift.

Für dieses Problem hat die Bundesregierung noch keine Lösung gefunden. Auch

Altkanzler Gerhard Schröder hat die schwarz-roten Rentenpläne kritisiert

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