Kabinett stellt Weichen für Fluthilfe

Die schwarz-gelbe Koalition stellt heute die Weichen für eine rasche Auszahlung der Milliarden-Hilfen an Opfer des Juni-Hochwassers. Das Kabinett will die entsprechende Verordnung zum Aufbauhilfefonds beschließen.

Berlin - Der Bundesrat soll zwei Tage später in einer Sondersitzung diesen rechtlichen Rahmen abschließend beraten. Damit können nach den Soforthilfen noch im August erste Fondsgelder fließen. Der von Bund und Ländern finanzierte Fonds umfasst bis zu acht Milliarden Euro.

Auch die NSA-Spähaffäre wird das Kabinett beschäftigen - zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder unter Vorsitz von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei geht es um die Umsetzung der im Juli von Merkel angekündigten Konsequenzen zum besseren Schutz der Privatsphäre.

Das Kabinett befasst sich ferner mit dem aktuellen Subventionsbericht. Dieser wird alle zwei Jahre vorgelegt und listet die Finanzhilfen des Bundes sowie die Steuervergünstigungen auf. Nach dem aktuellen Zahlenwerk ist das Subventionsvolumen in den Jahren 2011 bis 2014 mit 21,8 Milliarden Euro konstant geblieben.

Da zeitgleich die deutsche Wirtschaft zugelegt hat, machen Subventionen inzwischen nur noch 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das ist laut Finanzministerium ein historisch niedriger Wert.

Sowohl Finanzhilfen als auch Steuervergünstigungen lägen zudem unter dem Volumen vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch auf gesamtstaatlicher Ebene bewege sich das Subventionsvolumen auf dem niedrigsten Niveau seit zwei Jahrzehnten.