Kabinett setzt Ausschuss zu Zuwanderung aus Europa ein

Berlin - Das Gremium soll klären, ob und wie die Bundesregierung gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger aus anderen EU-Staaten vorgehen sollte.

Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren vor einer verstärkten "Armutszuwanderung" nach Deutschland warnt. Die Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor.

Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen.

Das Kabinett will außerdem über die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen entscheiden. In der Türkei sollen weiter deutsche "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln zum Schutz des Nato-Partners vor Angriffen aus Syrien stationiert bleiben. Die Anti-Terror-Mission "Active Endeavour" im Mittelmeer soll in eingeschränkter Form fortgesetzt werden.