Kabinett beschließt Aussetzung der Wehrpflicht

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf radikale Änderungen geeinigt: Zum 1. Juli 2011 soll die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt werden. Die Truppe soll auf höchstens 185.000 Mann schrumpfen. Ein Bundesfreiwilligendienst ersetzt dann den Zivildienst.
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Bundeswehrsoldaten: Die Truppe soll auf höchstens 185.000 Mann schrumpfen.
dapd Bundeswehrsoldaten: Die Truppe soll auf höchstens 185.000 Mann schrumpfen.

BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf radikale Änderungen geeinigt: Zum 1. Juli 2011 soll die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt werden. Die Truppe soll auf höchstens 185.000 Mann schrumpfen. Ein Bundesfreiwilligendienst ersetzt dann den Zivildienst.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr auf den Weg gebracht: Zum 1. Juli 2011 soll die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt werden. Zudem soll die Truppe um ein Viertel auf höchstens 185.000 Mann schrumpfen. Anstelle des Zivildienstes ist ein Bundesfreiwilligendienst geplant. Die Regierung will rund 35.000 Männern und Frauen pro Jahr die Möglichkeit zur gemeinnützigen Arbeit bieten.

Damit hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf radikale Änderungen geeinigt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Vor allem CDU und CSU hatten ein Ende der Wehrpflicht lange abgelehnt. Haushaltszwänge, die veränderte weltweite Sicherheitslage und die neuen Auslandseinsätze der Truppe gaben letztlich den Ausschlag.

Sparziele und veränderte Aufgaben

Die Reform soll helfen, in den kommenden Jahren 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat dieses Ziel allerdings schon für unrealistisch erklärt, weil die Truppe mit bis zu 185.000 Mann doch etwas größer ausfällt als zunächst gedacht. Er hatte als Mindestgröße 163.500 Soldaten genannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an den Sparvorgaben dennoch fest. Wie sie erfüllt werden, ist unklar.

Gegenwärtig liegt die Truppenstärke bei etwa 250.000 Soldaten. Das neue Wehrrechtsänderungsgesetz sieht 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 15.000 Wehrdienstleistende vor, die für 12 bis 23 Monate freiwillig zum Bund gehen. Um Soldaten für die Truppe zu gewinnen beziehungsweise dort zu halten, will der Bund künftig einen dreistelligen Millionenbetrag für ein "Attraktivitätsprogramm" ausgeben.

Die Wehrpflicht bleibt trotz ihrer Aussetzung im Grundgesetz verankert. Laut Gesetz wird sie im Spannungs- oder Verteidigungsfall automatisch wieder aktiviert. Vorläufig enden mit der Wehrpflicht jedoch sowohl die Musterung als auch der Zivildienst, den derzeit noch rund 90.000 junge Männer in sozialen Einrichtungen ableisten. Der geplante Bundesfreiwilligendienst werde den Zivildienst nicht zu 100 Prozent ersetzen können, räumte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im ZDF ein. "Die Illusion sollte man auch gar nicht wecken." Wichtige Einsatzkräfte fielen weg.

Zivis werden fehlen

Doch wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass die "Zivis" derzeit nur noch sechs Monate eingesetzt würden, während die 35.000 jungen Leute im Bundesfreiwilligendienst ein ganzes Jahr ableisten sollen.

Der Bundesfreiwilligendienst steht Männern und Frauen jeden Alters nach Abschluss des 9. Schuljahres offen. Der Einsatz soll in der Regel 12 Monate dauern, mindestens 6 und höchstens 24 Monate. Grundsätzlich ist eine Arbeit in Vollzeit vorgesehen, für Freiwillige über 27 Jahren ist aber auch Teilzeitarbeit von mindestens 20 Wochenstunden möglich.

Der Bund fördert die Freiwilligendienste künftig mit 350 Millionen Euro pro Jahr, davon 50 Millionen Euro aus der bisherigen Förderung der Jugendfreiwilligendienste und 300 Millionen Euro aus den Mitteln, die bislang für den Zivildienst zur Verfügung stehen.

Verena Schmitt-Roschmann / dapd

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