John Kerrys Charme-Offensive nach dem NSA-Skandal

 US-Außenministe Kerry beschwört nach dem NSA-Skandal seine Liebe zu Deutschland und will Snowden vor einem Gericht in den USA sehen.
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US-Außenministe Kerry beschwört nach dem NSA-Skandal seine Liebe zu Deutschland und will Snowden vor einem Gericht in den USA sehen.

Berlin - Charme-Offensive des Chefdiplomaten: US-Außenminister John Kerry versucht, nach dem NSA- und dem Abhörskandal um Bundeskanzlerin Angela Merkel Handy die Wogen zu glätten. Es gebe Spannungen im Verhältnis zu den Deutschen, so Kerry in einem „Bild“-Interview. „Aber unsere Beziehung ist stark, und sie wird auch stark bleiben.“ Im Fall von Whistleblower Edward Snowden blieb Kerry hart. Er soll vor ein US-Gericht.

Kerry ist Obamas prominentester Mann für die Schadensbegrenzung. Und er versuchte es gleich mit einem Liebesbeweis für die von der NSA ausspionierte deutsche Seele: „Ich liebe Deutschland“, schwärmte Kerry.

Viel wichtiger als der NSA-Skandal ist für Kerry Deutschlands Partnerschaft auf der internationalen Bühne. Das Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran ) seien „zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten“.

Was die Aufarbeitung des NSA-Skandals betrifft, spielt Kerry auf Zeit. Die von Obama angeordnete Überprüfung der Geheimdienstmethoden solle sicherstellen, „dass wir die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit finden“. Ende des Jahres wollen die USA die Fakten auf den Tisch legen. „Präsident Obama ist entschlossen, die Ergebnisse mit unseren Verbündeten und Partnern zu teilen.“

Die Bundesregierung nahm den Ball gleich auf. Dies sei eine gute Gelegenheit, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu zu regeln, sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU). Ob es aber zu dem von der Bundesregierung gewünschten Abkommen zum Verzicht auf gegenseitiges Ausspähen kommt, ist schon jetzt fraglich. Dies sei unwahrscheinlich, hieß es aus US-Regierungskreisen.

Auch bei Whistleblower Snowden gibt es keine gemeinsame Linie. Kerry forderte erneut, er solle an die USA überstellt werden. Dort sei ihm ein „fairer Prozess“ garantiert. Die Bundesregierung will erst einmal eine Befragung Snowdens in Moskau prüfen. Asyl in Deutschland wird es für den Enthüller nicht geben, bekräftigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Eine Befragung Snowdens in Moskau würde vermutlich sowohl von russischen wie von amerikanischen Geheimdiensten mitgeschnitten werden, vermutet der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck. „Die Amerikaner werden das Gespräch nicht gerne sehen. Aber das haben sie sich nun selbst eingebrockt.“

 

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