John Kerry und die NSA-Affäre: Schwamm drüber!
Wenn es nach US-Außenminister John Kerry geht, haben die Deutschen lange genug auf der lästigen NSA-Affäre herumgehackt. Zu einem "No-Spy-Abkommen" will er nichts sagen.
Berlin - US-Außenminister John Kerry möchte nach der NSA-Affäre einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen: „Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird“, sagte er am Rande eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gebe zwar hin und wieder Probleme. Beide Staaten hätten aber eine gemeinsame Vision und gemeinsame Werte. „Wir werden die Differenzen ausräumen“, betonte er. Deutschland habe international auch eine gewachsene Verantwortung.
Der US-Außenminister verwies auf die Bedrohungen, die seit dem 9. September 2001 nicht nur die USA betroffen hätten. Hierauf hätten die USA "so intelligent und verantwortlich" wie möglich zu reagieren versucht. Nach der großen öffentlichen Empörung in Deutschland über die massenhafte Schnüffelei der NSA hätte man nun aber "ein besseres Verständnis über die Anforderungen und Sorgen beider Seiten". Die USA seien ebenso wie Deutschland grundsätzlich bereit, die Privatsphäre ihrer Bürger zu respektieren.
"Es ist kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind", sagte Kerry. Jetzt gehe es aber darum, die Partnerschaft wieder zu stärken und den "Fokus auf die Zukunft" zu richten. A propos Zukunft: Ob die USA wenigstens in Zukunft darauf verzichten wollen, deutsche Regierungsmitglieder zu belauschen, sagte Kerry nicht. Ob seine Regierung zu dem "No-Spy-Abkommen" bereit ist - also der offiziellen Vereinbarung über den Verzicht auf wechselseitige Spionage - ließ Kerry bewusst offen. Auf eine Entschuldigung ließ er sich ebenfalls nicht ein.
Kerry verwies auf die laufenden Gespräche zwischen den Geheimdiensten beider Länder. Allerdings sei die "technische Umgebung" in solchen Fragen sehr schwierig. Wörtlich sagte er: "Nichts daran ist leicht. Nichts daran ist einfach." Deutschland und die USA seien aber "gemeinsam verpflichtet, den Hintergrund dieses Problems zu lösen und unsere künftige Zusammenarbeit zu stärken".
